Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Thüringen beim Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar eingereicht. Hintergrund ist die aus Sicht der Organisation seit Monaten überfällige Fortschreibung der Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes. Grundlage sei das Thüringer Klimagesetz, das eine Aktualisierung der Strategie mindestens alle fünf Jahre vorschreibe, erklärte ein Sprecher der Umweltorganisation am Mittwoch in Berlin.

Die derzeit gültige Fassung stammt aus Oktober 2019 und hätte laut DUH spätestens im Oktober 2024 überarbeitet werden müssen. Die Landesregierung komme ihrer gesetzlichen Pflicht bislang nicht nach, kritisierte die Organisation. Sie fordert, kurzfristig konkrete Maßnahmen vorzulegen, um die Klimaziele des Landes zu erreichen.

Mehr Investitionen gefordert

Zudem wirft die DUH der Landesregierung vor, das bestehende Klimagesetz abzuschaffen und in ein Energiegesetz überführen zu wollen. Damit drohe eine Umgehung verbindlicher Vorgaben für den Klimaschutz. Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, sprach von einer „klimapolitischen Kapitulation“.

Resch forderte mehr Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie Fortschritte im Verkehrssektor, etwa durch den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten und sicheren Radwegen.

Die Klage ist Teil einer Reihe von Verfahren der DUH auf Bundes- und Landesebene. Die Organisation kündigte an, auch gegen andere Bundesländer vorzugehen, die aus ihrer Sicht Klimaschutzpflichten nicht erfüllen.