Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland fordert von der Bundesregierung eine ehrgeizige und soziale Klimapolitik. Die Regierung stehe „in der Verantwortung, die Chancen einer konsequenten Klimapolitik für alle zu ermöglichen“, erklärte das Verbändebündnis, an dem unter anderem die Diakonie beteiligt ist, am Dienstag in Berlin. Die Organisationen verwiesen auf eine gesetzliche Frist: Bis zum 25. März müsse die Bundesregierung ein überarbeitetes Klimaschutz-Programm vorlegen, mit dem die Klimaziele erreicht werden könnten.
Drei Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Frist forderten die beteiligten Organisationen zusätzlich zum Klimaschutz-Programm einen Sozialplan. Investitionen in erneuerbare Energien, effiziente Gebäude und klimaneutrale Mobilität müssten spürbare Entlastungen bringen, insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen. Konkret sprachen die Verbände sich für ein bundesweit gültiges Sozialticket für 25 Euro aus, das Menschen mit geringem Einkommen entlaste.
Appell für bezahlbaren Klimaschutz
Sozialverbände wiesen vor allem auf die Bezahlbarkeit von Klimaschutz hin. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen und gesundheitlichen Belastungen bräuchten Sicherheit, dass die Wärmewende ihre Heizkosten langfristig senke, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch erklärte, Zugang zu klimaneutralen Lösungen dürfe nicht vom Einkommen abhängen. Caritas-Präsidenten Eva Maria Welskop-Deffaa nannte Mobilität „soziale Teilhabe“. Sie sieht den Bund in der Pflicht, Ausbau und Modernisierung des ÖPNV ausreichend zu finanzieren.