Fünf Klimaaktivisten der Initiative „Letzte Generation“ müssen sich wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Die Staatsschutzkammer habe die Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin am 22. Januar zugelassen, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Im Mittelpunkt stünden Angriffe auf Raffinerieanlagen der PCK Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Termine zur Hauptverhandlung seien noch nicht anberaumt. (AZ: 21 KLs 2/24)

Mit der Anklage vom 17. Mai 2024 werfe die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Beschuldigten im Alter von 26 bis 62 Jahren neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung unter anderem die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung, und Sachbeschädigung vor, hieß es. Gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs können wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen verhängt werden.