Sozialverbände haben vor negativen Folgen der geplanten Pflegereform auf das Land Brandenburg gewarnt. Die Pläne zum Pflegeneuordnungsgesetz müssten geändert werden, forderten Vertreter der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege am Montag in Potsdam. Dafür appellierten sie auch an die Landesregierung, das Vorhaben in dieser Form nicht mitzutragen. Die Verbände warnten vor langfristigen Schäden bei der „professionellen Pflegeinfrastruktur“ im Land. Als Symbol für die Kritik riefen sie am Montag Pflegeeinrichtungen im Land auf, leere Betten vor ihre Eingänge zu stellen.
Der Sprecher der Vertreter der Liga und Vorstand der Paritätischen Brandenburg, Andreas Kaczynski, sagte, „das Ganze ist eigentlich ein riesiger Sparvorschlag und hat nichts oder fast gar nichts damit zu tun, Pflege wirklich neu zu organisieren“. Die Reform verfolge vor allem das Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten. Angesichts des demografischen Wandels brauche es jedoch eine echte Neuordnung der Pflege. Zur Liga gehören neben dem Diakonischen Werk und der Arbeiterwohlfahrt die regionalen Caritasverbände, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Brandenburg und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden.
Finanzierungskrise befürchtet
In einem am Montag veröffentlichten Papier kritisieren die Verbände unter anderem einen drohenden „Qualitätsverlust durch Professionalisierungsabbau“ und eine Finanzierungskrise. So sehe der Gesetzentwurf eine Aussetzung der Tarifpflicht für vier Jahre vor. Zudem wird vor Arbeitsverdichtung in der stationären Pflege und einer Kostenverschiebung zulasten der Pflegebedürftigen, Angehörigen und Kommunen gewarnt.
In der Kritik steht auch der geplante Wegfall von Beratungsangeboten für Menschen, die zu Hause pflegen. Diese Angebote sollen künftig mit anderen Maßnahmen gebündelt werden. „Wenn die Pflegeberatung wegfällt, kostet allein das 110 Stellen in Brandenburg“, warnte Andreas Becker vom Diakonischen Werk. Auch die Streichung des Entlastungsbeitrags bei Pflegegrad 1 sei fatal.
Brandenburg besonders anfällig
Die Wohlfahrtsverbände sehen Brandenburg besonders betroffen. Ende 2023 waren den Angaben zufolge mehr als 214.000 Menschen im Land pflegebedürftig, ein Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zu 2021 (184.646). Bis 2030 werde zudem knapp jeder Dritte im Land über 60 Jahre alt sein.
Zugleich seien die häufig weiten Entfernungen in dem Bundesland für mobile Pflegedienste eine Herausforderung. Nach den Worten Kaczynskis ist auch der Pflegepakt in Brandenburg bedroht. Damit sollen unter anderem die Pflege vor Ort mit Beratungsangeboten gestärkt werden, damit Ältere so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Dem stünden die Reformpläne entgegen, kritisierten die Verbände. Sparen solle man nicht an den Menschen, sondern an Bürokratie.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang Juni einen Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorgelegt. Dieser muss noch durch das Kabinett, den Bundestag und den Bundesrat gehen. Die Verbände appellierten an die Landesregierung in Potsdam, sich im Bund für Änderungen einzusetzen.