Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht dringenden Regelungsbedarf hinsichtlich der doppelten Mutterschaft für lesbische Paare. „Es ist für die betroffenen Familien kaum zumutbar, dass sie ein langwieriges Adoptionsverfahren durchlaufen müssen, bevor beide Frauen rechtliche Eltern des Kindes sind“, sagte die 56-Jährige der „tageszeitung“ (taz) am Freitag. Das Justizministerium arbeite ihr zufolge derzeit an Regelungsvorschlägen. In Deutschland wird bislang nur die gebärende Frau automatisch als Mutter anerkannt.

Zudem spricht sich Hubig bei sexuellen Handlungen im Fall von Jugendlichen wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit für eine Regelung „Ja heißt Ja“ aus. Das bedeutet, sexuelle Handlungen sind dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung möglich. „Alles weitere ist zu diskutieren“, sagte die Justizministerin. Als Staatssekretärin unter ihrem Parteikollegen Heiko Maas hatte sie die derzeit gültige Regelung „Nein heißt Nein“ mit verhandelt.

Außerdem arbeite ihr Haus „mit Hochdruck“ an einem Gesetzentwurf, der den Schutz vor Gewalt noch stärker im Sorge- und Umgangsrecht verankern soll. So könnte es künftig möglich sein, dass häusliche Gewalttäter ihre Kinder nicht mehr sehen dürfen.

Auf die Frage, ob Kinder sogenannter Totalverweigerer beim Bürgergeld in der Obdachlosigkeit landen könnten, antwortete Hubig, das werde nicht passieren. „Deutschland ist und bleibt ein Sozialstaat.“

Stefanie Hubig war Richterin und Staatsanwältin und von 2016 bis 2025 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Seit Mai ist sie Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.