Die Diakonie Mitteldeutschland sieht sich in ihren Diensten mit zunehmend härteren Rahmenbedingungen konfrontiert. Es müsse mit einem Rückbau der sozialen Infrastruktur gerechnet werden, berichtete der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Oberkirchenrat Christoph Stolte, an die Landessynode der Evangelischen Kirchen in Mitteldeutschland (EKM) am Donnerstag in Erfurt. Er mache sich Sorgen um die soziale Zukunft in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Laut Stolte verschiebt sich die politische Prioritätensetzung sowohl zu äußerer und innerer Sicherheit als auch zur Wirtschaftspolitik. Die öffentlichen Haushalte seien überzeichnet, die als Sondervermögen betitelten Schulden und fehlende Milliarden im Bundeshaushalt stiegen in schwindelerregende Höhen, die Kürzung von Sozialleistungen sei bereits angekündigt.
Warnung vor Strategie der AfD
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Herbst sagte der Vorstandsvorsitzende, die AfD bereite sich systematisch auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vor. Das mache sie sehr transparent, mit einem völkisch-nationalen Menschenbild, das dem christlichen Menschenbild widerspricht. Deshalb brauche es in Mitteldeutschland die unbedingte Sicherung der Daseinsvorsorge ebenso wie Projekte zur Demokratieförderung, so wie es etwa die Diakonie Mitteldeutschland mit dem Projekt „Demokratie gewinnt“ unter ihrem Dach etabliert habe. Für beides werden laut Stolte die Spielräume sowohl in finanzieller und inhaltlicher Hinsicht enger.
Zuvor hatte die Synode ihre Beratungen mit der Einbringung des Doppelhaushalts für 2026 und 2027 fortgesetzt. Finanzdezernentin Barbara Füten sagte, die Landeskirche könne in den kommenden zwei Jahren insgesamt 430,93 Millionen Euro zur Finanzierung ihrer Aufgaben einsetzen. Langfristig werde diese Summe weiter absinken.
Erstmals gesunkene Steuereinnahmen
Im Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 werden die Einnahmen durch Kirchensteuern laut Füten erstmals um ungefähr acht Prozent sinken. Bislang hätten die durch Mitgliederrückgang fehlenden Steuern durch eine Einkommenssteigerung der verbleibenden Mitglieder kompensiert werden können. Nun reichten diese Lohnzuwächse unter den Kirchenmitgliedern nicht mehr aus, um das Steueraufkommen in der Gesamtsumme wenigstens konstant zu halten.
Bis 2040 wird die Mitgliederzahl in der mitteldeutschen Landeskirche nochmals um voraussichtlich 50 Prozent auf dann noch etwa 350.000 Gläubige absinken. Seit Corona sei die Zahl von Taufen und Konfirmationen deutlich rückläufig. Vor diesem Hintergrund müssten schnell Reformen in der Landeskirche eingeleitet werden, betonte Füten.
Für 2026 sind laut Haushaltsplan Ein- und Ausgaben von rund 291,5 Millionen Euro vorgesehen, für das darauffolgende Jahr 284,5 Millionen Euro. Die Landeskirche rechnet dabei mit insgesamt 254 Millionen Euro an Kirchensteuereinnahmen. Mit rund 76 Millionen Euro im Jahr 2026 und 78 Millionen Euro im Jahr 2027 entfällt ein großer Anteil der Ausgaben auf Personalkosten.