Der Weimarer Stadtrat hat dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus am Mittwochabend die jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro gestrichen. Die Entscheidung fiel mit 19 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung knapp aus. Den Antrag hatten die Fraktionen von Weimarwerk und CDU eingebracht. Auch das „Freie Bündnis Weimar“ votierte für die Vorlage.

Stadträte von CDU und Weimarwerk begründeten in der Debatte ihren Antrag damit, dass freiwillige Leistungen nicht jedes Jahr an dieselben Empfänger verteilt werden dürften. Gegner des Antrags kritisierten, den beiden größten Fraktionen im Stadtrat passe die vermeintlich einseitige politische Ausrichtung des Bürgerbündnisses nicht. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden im Haushalt der Stadt 30.000 Euro für demokratiefördernde Projekte bewilligt. Das Geld können auch andere Akteure der Zivilgesellschaft für eigene Projekte beantragen.

Protest von rund 400 Bürgern

Die Sitzung des Stadtrats wurde vom Protest von etwa 400 Bürgerinnen und Bürgern vor dem Rathaus begleitet. Unter anderem hatte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, vor der Abstimmung von einem „fatalen politischen Signal“ gesprochen. Er forderte die Fraktionen von CDU und Weimarwerk vergeblich auf, ihren Antrag zurückzuziehen.

Das „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“ gilt seit dem sogenannten „Weimarer Frühling“ 2000 als wichtiger Akteur der Zivilgesellschaft. Es vernetzt Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen sowie Institutionen und organisiert unter anderem Veranstaltungen zur Demokratiebildung und gegen Rechtsextremismus.