Vor dem Berliner Kammergericht wird am kommenden Freitag (27. März) ein Revisionsprozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz verhandelt. In der Causa „El Hotzo“ ist bisher nur ein Verhandlungstag angesetzt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der 30-Jährige war im vergangenen Juli vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil aber Revision ein. (AZ: 2 ORs 33/25, 161 SRs 102/25)

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro gefordert. Hotz war vorgeworfen worden, das versuchte Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am 14. Juli 2024 auf der Plattform X in mehreren Beiträgen gebilligt zu haben.

Der Satiriker postete nach dem Attentat sinngemäß, was „der letzte Bus“ und Trump gemeinsam hätten. Er gab sich selbst die Antwort: „leider knapp verpasst“. Im Anschluss kommentierte er noch darunter, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“.

Keine Störung des öffentlichen Friedens

Die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Tiergarten, Andrea Wilms, bewertete diese Aussagen im vergangenen Jahr als nicht geeignet, um „den öffentlichen Frieden zu stören“. Das Gericht habe mit dem Urteil nicht geklärt, was Satire dürfe, sondern ob es sich bei den Äußerungen von Hotz um Satire handelte und ob diese strafbar seien.

Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sowohl die Einstellung des Verfahrens gefordert als auch die Ankündigung von Rechtsmitteln seitens der Staatsanwaltschaft nach dem Urteil kritisiert. Die Justiz sollte der Freiheit der Satire mehr Raum geben, erklärte der DJV.