„Spiegel“-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit sieht die Berichterstattung über die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp als gerechtfertigt an. Es habe Konsens in der Redaktion geherrscht, dass die Öffentlichkeit von Eralps Angst wissen müsse, um die politischen Vorgänge kompetent einschätzen zu können, schreibt Kurbjuweit in einem am Freitag veröffentlichten Leitartikel: „Nur der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger.“
Der „Spiegel“ hatte am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, wonach die eventuell künftige Regierende Bürgermeisterin Eralp Angst vor Israel-Hassern und Terrorsympathisanten haben soll. Darin werden nicht autorisierte Interviewpassagen und auch interne Anmerkungen im Prozess der Autorisierung erwähnt, die ihr Büro versehentlich mit dem Interviewtext an das Magazin zurückgeschickt hatte und die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren.
Jurist sieht „Spiegel“ auf „extrem dünnem Eis“
Der Sprecher der Berliner Linksfraktion, Thomas Barthel, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag, dass rechtliche Schritte gegen den „Spiegel“ geprüft würden. Zudem werde eine Beschwerde beim Deutschen Presserat erwogen.
Der Kölner Anwalt für Medienrecht, Christian Solmecke, sieht die Veröffentlichung des „Spiegels“ in Teilen kritisch. Was die Interviewantwort angehe, bewege sich die Redaktion „rechtlich auf extrem dünnem Eis“, sagte der Jurist dem epd. Der „Spiegel“ schreibe selbst, dass er Eralps Antwort auf die Frage nach einem Terrorsympathisanten mangels Autorisierung nicht zitieren dürfe, umschreibe die Antwort dann aber indirekt. „Genau diese Umgehung ist nach der Rechtsprechung der deutschen Pressekammern unzulässig“, betonte Solmecke.
Anders liegt der Fall nach Einschätzung des Medienrechtlers bei den internen Kommentaren aus der Word-Datei. „Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden und wäre damit oberste Dienstherrin über die Sicherheitspolitik der Hauptstadt. Wer ein solches Spitzenamt anstrebt, muss sich einen deutlich weitergehenden Eingriff in die Vertraulichkeitssphäre gefallen lassen als eine Privatperson.“
Ramelow: „Niederträchtiger Journalismus“
Kurbjuweit schreibt in seinem Leitartikel, Angst sei menschlich, „aber in manchen Rollen darf man sich nicht einschüchtern lassen, muss man seine Angst überwinden“. Bei der eventuell künftigen Regierenden Bürgermeisterin Eralp seien Zweifel angebracht, ob sie dazu in der Lage sei. „Das wiegt schwer bei einer Kandidatin für ein politisches Spitzenamt. Angst gibt den Angstmachern Macht, in diesem Fall Macht über Berlin.“
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte den „Spiegel“ scharf und sprach von „niederträchtigem Journalismus“. Eine Frau öffentlich zu zeichnen, die ängstlich sei, oder gar eine Stadt zu zeichnen, die im Chaos zu versinken droht, solche „apokalyptischen Übertreibungen“ aus einem nicht autorisierten Namen abzuleiten, sei „schon starker Tobak“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag).
Der Deutsche Presserat teilte auf epd-Anfrage mit, dass bis Freitagmittag elf Beschwerden gegen den „Spiegel“ eingegangen sein, darunter bis dahin keine Beschwerde von Eralp selbst.