Rund zwei Jahre nach Start der Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge haben Initiativen und Betroffene in Brandenburg deren Abschaffung gefordert. Der Verwaltungsaufwand sei sehr hoch, zugleich diskriminiere die Karte Flüchtlinge im Alltag, hieß es am Montag in Potsdam bei der Vorstellung einer Bilanz der Initiativen. Dass Bargeldzahlungen bei Asylleistungen damit auf bis zu 50 Euro im Monat pro Erwachsenem beschränkt werden, behindere die Integration.
Verwaltungsangestellte seien unter anderem durch eine erforderliche Prüfung und händische Freigabe von Überweisungen Asylsuchender mit bürokratischem Mehraufwand konfrontiert, hieß es. Dadurch würden personelle Ressourcen in den Ämtern gebunden. Wiebke Bartelt von der Arbeiterwohlfahrt Brandenburg sagte, die Karte sei weder für die Betroffenen noch für die Verwaltung eine Erleichterung. „Alle zahlen drauf“, sagte sie. Zu Erfahrungen damit werde jetzt eine Umfrage gestartet.
Der frühere Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) vom „Aktionsbündnis Bunte Prignitz“ sagte, am Freitag werde eine Petition gegen die Bezahlkarte an den Landtag übergeben. Davor ist eine Demonstration geplant. In Brandenburg haben alle Landkreise und kreisfreien Städte außer Potsdam die Karte eingeführt.
„Rassistische Symbolpolitik“
Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat sagte, mit der Bezahlkarte werde auf Kontrolle gesetzt, sie sei Ausdruck einer „rassistischen Symbolpolitik“. Die Beschränkung der Verfügbarkeit über Asylleistungen sei ein Eingriff in die Grundrechte. Mit der Bezahlkarte sei zudem eine Bezahlstruktur entstanden, mit der private Anbieter an einer Infrastruktur für öffentliche Sozialleistungen verdienen und damit große Umsätze erzielten. Früher wurden Leistungen auf ein Basiskonto überwiesen, was unabhängig von US-Unternehmen wie Visa war.
Judy Mbiyu von der Initiative „Women in Exile“ sagte, die Karte sei eine emotionale Belastung. Sie vermittle das Gefühl, „dass wir nicht zu Deutschland gehören“. Bei Bargeldabhebungen an Geldautomaten fielen zusätzliche Gebühren an, die die Sozialleistungen verringern. Onlineeinkäufe, darunter auf Portalen wie Temu und Ebay, auf denen arme Menschen oft einkauften, seien nicht möglich.
Private Gewinne mit Zahlungssystem
Die Kenianerin, die nach eigener Aussage seit zweieinhalb Jahren im Süden Brandenburgs lebt und während eines laufenden Asylverfahrens geduldet ist, kritisierte, private finanzielle Entscheidungen würden durch die Bezahlkarte zu einem Verwaltungsvorgang. Für die Freigabe von Überweisungen müssten Termine beim Sozialamt vereinbart werden. Die Karten-App enthalte auch Tracker, mit denen am Zahlungssystem beteiligte Unternehmen Gewinne machten. Dies sei ein „No-Go“.
In Brandenburg liegt die Einführung der Bezahlkarte nach Angaben des Sozialministeriums in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Zentralen Ausländerbehörde des Bundeslandes. Die Bezahlkarte basiere auf einer herkömmlichen Visa-Debitkarte und werde auf Guthabenbasis geführt, heißt es dort. Der Flüchtlingsstatus der Nutzerinnen und Nutzer sei beim Bezahlen nicht erkennbar. Die Regelungen werden nicht bundesweit einheitlich angewandt.