Die Linke ging mit einem starken Fokus auf sozialpolitische Themen als stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hervor. Die Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ursula Schoen, fordert im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) eine verlässlichere Finanzierung sozialer Angebote, pocht auf das Subsidiaritätsprinzip und verteidigt das kirchliche Arbeitsrecht.
epd: Frau Schoen, sie gratulierten der Wahlsiegerin, Elif Eralp (Linke), herzlich. Ihr Team habe in den vergangenen Monaten „genau die Freude und anpackende Zugewandtheit entgegengebracht, die diese Stadt in den nächsten Jahren braucht“. Was hat sie konkret getan oder gesagt, das diesen Eindruck bei Ihnen ausgelöst hat?
Ursula Schoen: Um es vorwegzuschicken, wir hätten natürlich auch dem CDU-Kandidaten Stefan Evers gratuliert. Wir können über beide Kandidierende sagen, dass sie den Wahlkampf engagiert und fair geführt haben. Was uns am Team von Frau Eralp besonders angesprochen hat, war dieser sehr tiefe Einstieg in soziale Fragen und Konstellationen. Das hat sicherlich auch die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen. Die Umfragen zeigen ja, dass die soziale Struktur, die Wohnsituation, einen großen Ausschlag gegeben hat.
epd: Was erwarten Sie von einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken, was Sie von der bisherigen Landespolitik vermisst haben?
Schoen: Für uns ist der klare Akzent der Linken auf einer präventiven Sozialpolitik sehr wichtig. Wir haben in den Spardebatten immer gesagt: Wenn wir heute nicht verhandeln, wird es morgen teurer. Da haben wir eine konzeptionelle Nähe zu den Linken.
epd: Sind Diakonie und die Linke also ein „Match“?
Schoen: Ich würde es vorsichtiger formulieren: Die Chancen sind gut, dass wir ein erfolgreiches „Match“ werden.
epd: Was aus dem Linken-Wahlprogramm ist besonders wichtig für die soziale Infrastruktur Berlins?
Schoen: Das Thema Wohnen ist ein Top-Thema. Da wird es nicht nur eine, sondern viele Lösungen geben, was wir im Übrigen auch den Linken mitgeben wollen. Es ist ein Thema für sozial Benachteiligte und hat viel mit sozialem Frieden zu tun. Was wir auch für sehr wichtig erachten: Die Wahrung niedrigschwelliger Beratungs- und Begegnungsangebote, die immer wieder im Haushalt auf dem Prüfstand stehen.
epd: Welche sozialpolitischen Maßnahmen der neuen Landesregierung würden Sie als Erstes erwarten?
Schoen: Was im Moment brennt, ist das Thema Pflege. Die Landesregierung nimmt im Bundesrat intensiv am Thema teil, da befindet sich vieles im Fluss. Wir brauchen starke Stimmen im Bundesrat, die an Gesetzen mitarbeiten, die unsere ambulanten Pflegedienste nicht gefährden und Kliniken nicht zusätzlich belasten. Ein weiteres Thema sind Kinder und Jugendliche. Startchancen, Chancengleichheit, ein gutes Aufwachsen - das sind nicht nur Familienfragen, sondern auch soziale Fragen. Wir haben viel erreicht mit der bisherigen Regierung und den Weg möchten wir mit gut ausgestatteten Familien- und Jugendfördergesetzen weitergehen.
epd: Die Diakonie fordert Planungssicherheit durch mehrjährige Finanzierungszusagen: Welche konkreten Zusagen brauchen Sie von der neuen Landesregierung?
Schoen: Im Zuwendungsrecht, das viel Gemeinwesenarbeit finanziert, ist die Bewilligung von Projektmitteln bislang auf ein Jahr befristet. Wir brauchen aber mindestens zwei Jahre. Und wir benötigen Zusagen, dass Stellen oder Kostenübernahmen bewilligt werden, bevor ein Projekt startet. Außerdem braucht es mehr Anpassungsfähigkeit im Verwaltungsbereich.
epd: Wie groß ist aktuell die Finanzierungslücke für diakonische Einrichtungen in Berlin?
Schoen: Bei zuwendungsfinanzierten Projekten liegt diese zwischen 10 und 30 Prozent. So viel muss der Träger aufbringen, wenn er ein solches Projekt übernimmt. Gleichzeitig sind diese Projekte Teil des sozialen Versorgungsprogramms in Berlin. Wir haben gute Standards bei der Schwangerschaftskonliktberatung, bei Plätzen für Wohnungslosen. Das wird zur Last für einzelne Träger, das finanzieren zu müssen.
epd: Woran würden Sie nach einem Jahr messen, ob eine neue Landesregierung die soziale Infrastruktur tatsächlich gestärkt hat?
Schoen: Wir haben dafür Marker: Wie ist die Situation der Wohnungs- und Obdachlosigkeit, wie ist die von Kindern und Jugendlichen? Wir haben das große Thema Gewalt gegen Frauen. In diesen Bereichen können nach einem Jahr schon Veränderungen der Lage festgestellt werden. Beim Versorgungsgrad haben wir einen sehr deutlichen Marker: Wenn die Inobhutnahme von Kindern ansteht, und das einfach nicht klappt, weil Einrichtungen überfüllt sind oder zu wenig investiert wird.
epd: In ihren Glückwünschen an die Linkspartei sprechen Sie von „schwierigen interreligiösen Fragestellungen unserer Metropole“. Was meinen Sie damit?
Schoen: Auch wenn nicht jeder Mensch gläubig ist, ist Religion eine Dimension unseres gemeinschaftlichen Lebens. Es existiert ein Spannungsfeld in Berlin, in dem sich Menschen bedroht fühlen. Die Kirchen erleben das auch in einer gewissen Weise, dass wir für die Arbeit, die sie leisten, nicht mehr so viel Respekt bekommen. Die Diakonie arbeitet mit allen zusammen, die sich von Extremismus und Ausgrenzung distanzieren.
epd: Der Berliner Linken wird die Duldung von Antisemitismus in ihren Reihen vorgeworfen.
Schoen: Wir erwarten von der Linkspartei ein klares Bekenntnis gegen Gewalt, egal ob diese verbal oder körperlich ist. Wir erwarten das Eintreten für ein faires Miteinander, in dem Menschen geschützt sind, und dass die Linke das in ihrem politischen Alltag in Berlin lebt.
epd: Die Linke nennt in ihrem Wahlprogramm für Berlin gemeinnützige, tarifgebundene freie Träger „unverzichtbare Partner“. Gleichzeitig will sie kommunale Angebote ausbauen. Haben Sie Sorge vor einer schleichenden Verdrängung von freien Trägern?
Schoen: Die Sorge ist immer da. Klar, die Linke hat da eine Position. Aber ich sehe für unsere gemeinwohlorientierten Träger im Moment keine Gefahr. Der soziale Bedarf ist so hoch, dass jede gut funktionierende Struktur gebraucht wird, um Berlin zu versorgen. Wir werden uns zu Wort melden und darauf achten, dass das Subsidiaritätsprinzip respektiert wird. Da werden wir uns auch in die Debatte einschalten, wenn Änderungen anstehen sollten, die diese soziale Pluralität gefährden sollten.
epd: Gibt es Bereiche, wo sie die Abgabe von Aufgaben in die öffentliche Hand ablehnen?
Schoen: Die Jugendhilfe ist da ganz sicher ein solcher Bereich. Diakonie und evangelische Kirche haben über Jahrzehnte hinweg Standards und Strukturen entwickelt, die wir brauchen. Es gibt aber auch andere Bereiche, wie die Obdachlosen- oder Kältehilfe, die von unserer jahrzehntelangen Erfahrung profitieren. Auch unsere Krankenhäuser haben sich im Vergleich zu kommunalen Einrichtungen als ökonomisch besonders resilient und flexibel erwiesen.
epd: Die Linke fordert, dass Beschäftigte kirchlicher Träger nicht mehr dem kirchlichen Arbeitsrecht unterliegen sollen. Wie sehen Sie das?
Schoen: Das ist ein großer Aushandlungsprozess mit den Gewerkschaften, die uns das immer wieder vorwerfen. Im kirchlichen Arbeitsrecht gibt es den sogenannten „Dritten Weg“, das Prinzip der Verhandlungen heißt Konsens. Wir haben eine fast hundertprozentige Bindung an Tarife, das sollen uns andere Arbeitsgebiete in Deutschland erst einmal nachmachen. Wir sagen den Linken da regelmäßig: Klar, das kirchliche Arbeitsrecht sieht kein Streikrecht vor. Aber setzt eure Energie doch in den Niedriglohnsektor und untarifliche Arbeitsverhältnisse.