Eine Petition der Rechercheplattform „Frag den Staat“ gegen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben bis Dienstagnachmittag mehr als 523.000 Menschen unterzeichnet. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte sich Anfang des Monats auf Änderungen am IFG verständigt. Demnach sollte das Gesetz „an die aktuellen Herausforderungen“ etwa zum Schutz der kritischen Infrastruktur „angepasst“ werden. An den geplanten Änderungen gab es Kritik von Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten.

Astrid Deilmann, geschäftsführende Vorständin der Kampagnenplattform Campact, in Berlin, erklärte dazu: „Über eine halbe Million Menschen protestieren gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.“ Dies sei eine klare Botschaft an die SPD in der Bundesregierung, "den Frontalangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz” zu stoppen.

Gesetz ist seit 20 Jahren in Kraft

Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit 2006 in Kraft. Es räumt grundsätzlich jedem Menschen das Recht ein, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz. Der Initiator der Petition, „Frag den Staat“, warnt vor „Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation“, sollten die Änderungspläne Gesetz werden. Im Land Berlin ist seit Mitte April eine Gesetzesänderung in Kraft, die das IFG auf Landesebene eingeschränkt.