Zwei Monate nach dem Ende der bundesweit ersten SPD-BSW-Koalition in Brandenburg haben Sozialdemokraten und CDU den Vertragsentwurf für ein neues Regierungsbündnis vorgestellt. Der rund 30 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit einem zusätzlichen sechsseitigen Maßnahmenkatalog trägt den Titel „Verantwortung für Brandenburg“. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte bei der Präsentation am Mittwoch in Potsdam, die wichtigste und größte Herausforderung sei, Demokratie und Freiheit vor Extremismus zu schützen. „Das ist der Geist, der uns trägt“, betonte er.

Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann nannte als Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung zu erarbeiten und die politische Mitte wieder zu stärken. Zugleich betonte er, es gebe wenig finanzielle Spielräume. Woidke sagte, den Menschen im Land solle gezeigt werden, dass die demokratischen Parteien, die fest auf den Werten des Grundgesetzes stehen, Probleme geschlossen angehen und lösen.

Finanzielle Verantwortung

In der Präambel des Koalitionsvertrags heißt es unter anderem, das Land brauche einen „Kurs der Konsolidierung und finanziellen Verantwortung“, eine starke Wirtschaft, Stabilität und Sicherheit, gute Arbeitsplätze und gute Bildung. Zugleich wird dort betont, die Demokratie benötige „Schutz, klare Kante gegen Hass und Gewalt sowie Angebote, die Menschen erreichen, bevor Radikalisierung entsteht“. Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, „sich aktiv und respektvoll für das Gemeinwohl“ einzusetzen.

Klima, Migration, Antisemitismus

In dem Vertragswerk bekennen sich SPD und CDU auch zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, zur Umsetzung des Klimaplans und zum Ziel der Klimaneutralität. Zum Thema Migration und Integration heißt es dort: „Wir setzen auf Humanität und Ordnung.“ Wer Teil der Gesellschaft werden möchte, solle sich ein Bleiberecht erarbeiten können. Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht sollen konsequent zurückgeführt werden.

„Jüdisches Leben gehört sichtbar in unsere Mitte und muss konsequent gegen jegliche Form von Antisemitismus und Anfeindung geschützt werden“, heißt es weiter. Zum Thema Kirchen wird betont, die neue Koalition unterstütze „den Erhalt von Dorfkirchen und Dorfgemeinschaftshäusern als gesellschaftliche Treffpunkte“.

Parteigremien entscheiden

Über den Vertrag müssen noch Parteigremien entscheiden. Bei der SPD soll Mitte März ein Landesparteitag das letzte Wort haben. Die CDU hat eine Mitgliederbefragung und danach Mitte März eine Entscheidung des Landesvorstands angekündigt. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist und im Dezember 2024 vom Landtag für die bis 2029 laufende Amtszeit wiedergewählt wurde, muss sich nicht erneut einer Wahl stellen.

Der am 22. September 2024 gewählte Landtag von Brandenburg hat 88 Abgeordnete. Davon gehören derzeit 34 der SPD-Fraktion, 30 der AfD-Fraktion, zwölf der CDU-Fraktion und neun der BSW-Fraktion an. Drei frühere BSW-Abgeordnete sind derzeit fraktionslos. Die BSW-Fraktion hatte in den vergangenen Wochen insgesamt fünf Abgeordnete verloren, von denen zwei in die SPD-Fraktion wechselten. Die Fraktionen von SPD und CDU haben mit 46 Abgeordneten eine knappe Mehrheit.