Diakonie-Direktorin Ursula Schoen sieht den neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU für Brandenburg teils positiv, teils kritisch. Der am Mittwoch in Potsdam vorgestellte Vertragsentwurf stehe für eine Art „Stabilität auf Raten“, sagte die Leiterin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch: „Wir warnen davor, dass der Finanzierungsvorbehalt zulasten der Kommunen und sozialen Angebote ausgelegt wird.“

CDU und SPD hätten einen Vertrag für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft entwickelt, sagte Schoen. Dabei würden sie jedoch „verkennen, dass wirtschaftliche Prosperität und stabile demokratische Kultur eng mit den sozialen Perspektiven der Schwächsten unserer Gesellschaft verknüpft“ seien. So fehle in Zeiten steigenden wirtschaftlichen Drucks mit Ver- und Überschuldung bis in die Mitte der Gesellschaft der Begriff „Armut“ im Koalitionsvertrag gänzlich.

Unterstützungsstrukturen nicht benannt

„Die stark frequentierten Unterstützungsstrukturen von Schuldnerberatung bis Wohnungsnotfallhilfe werden gar nicht benannt“, sagte die Diakonie-Direktorin: „Die niedrigschwelligen Unterstützungszugänge wie Familienzentren sollen auf den Prüfstand gestellt werden.“ Es sei geplant, dass Schwangerenkonfliktberatungen entgegen anderslautendem Landesrecht nur in besonderen Fällen persönlich erreichbar sein sollen, „trotz deutlich steigender Anfragen“.

Beim Thema Migration und Integration schätze die Diakonie die Ansätze zur erleichterten Arbeitsaufnahme und Entbürokratisierung, sagte Schoen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit der „Erarbeitung“ eines Bleiberechts werde jedoch kritisch gesehen. „Die Diakonie wünscht sich hier mehr Mut zur Gestaltung der Gesellschaft statt Repression“, sagte sie. Positiv sei unter anderem, dass im Bereich der Kinderbetreuung die Kita als „elementarer Baustein von Bildung“ anerkannt werde. Zugleich fehlten Aussagen zu einer besseren Ausstattung der zehnstündigen Kita-Betreuung.

Gute Grundlage für Zusammenarbeit

„Wir begrüßen explizit, dass der Entwurf die Wohlfahrtsverbände als tragende Säule der sozialen Daseinsvorsorge anerkennt“, sagte Schoen. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit. Die rund 1.000 diakonischen Einrichtungen stünden mit 25.000 Mitarbeitenden in Brandenburg für ein landesweit starkes soziales Netz. Sie seien jedoch auch „mit immensen Herausforderungen konfrontiert“, darunter mit weitgehend leeren kommunalen Haushalten und fehlenden Reformen auf Bundesebene.