Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2025 einen neuen Höchststand bei politisch motivierten Straftaten festgestellt. Gegenüber dem Vorjahr seien diese um 3,4 Prozent oder 136 Straftaten auf insgesamt 4.144 Delikte gestiegen, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der größte Teil davon sei auf rechts motivierte Kriminalität entfallen. „Die besorgniserregende Rekordzahl politisch motivierter Straftaten ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal“, sagte sie.
Demnach konnte die Landespolizei ihre Aufklärungsquote im Bereich politisch motivierter Delikte 2025 auf 43,1 Prozent leicht erhöhen. „Es muss mit aller Konsequenz und Entschlossenheit gegen jegliche Form des Extremismus vorgegangen werden - unabhängig von der Ideologie oder Motivation“, sagte die Ministerin.
Tatort Schule - Junge Täter
Insgesamt hat die Polizei für das Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt 1.749 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 135 Kinder und 399 Jugendliche. Mit zusammen rund 30 Prozent liege der Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen auf dem Niveau des Vorjahres.
Delikte an Schulen seien im Vergleich zum Vorjahr zwar um 14,5 Prozent auf 230 Fälle zurückgegangen. Dennoch waren dies etwa viermal so viele wie im Jahr 2021, sagte die Innenministerin.
Rechte Straftaten sind vorherrschend
Zieschang zufolge bleibt „die politisch rechts motivierte Kriminalität die zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit“ im Land. Demnach entfielen mit 3.007 Straftaten fast 73 Prozent auf diesen Bereich, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Propagandastraftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit 2.244 Fällen sowie rechts motivierte Volksverhetzungen mit 277 Delikten stellten die größte Anzahl.
Die Polizei registrierte zudem 649 fremdenfeindliche Straftaten, was einem Rückgang um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Bereich links motivierter Straftaten wurden 314 Fälle registriert und damit 21 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Davon waren 222 Fälle Sachbeschädigungsdelikte.
Starke Zunahme antisemitischer Delikte
Nach dem Terroranschlag der Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 gab es laut Landespolizei einen starken Anstieg an politisch motivierten Straftaten mit Bezug auf den Nahost-Konflikt. So wurden 82 Straftaten und damit elf Prozent mehr als 2024 im Bereich „Israel/Palästina“ registriert. „Der überwiegende Teil der Straftaten trägt pro-palästinensischen Charakter“, hieß es. Zugleich sei 2025 die Zahl antisemitischer Straftaten um mehr als ein Drittel (36 Prozent) auf 158 Delikte angestiegen.
Politiker als Ziel
Politisch motivierte Straftaten gegen Parteibüros werden laut den Behörden nahezu ausschließlich in Form von Sachbeschädigungen begangen. Dazu zählten Farbschmierereien sowie das Anbringen von Aufklebern an Fassaden oder Fensterscheiben. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 27 solche Straftaten registriert worden, eine Steigerung von 50 Prozent.
Zudem richteten sich 2025 weitere 106 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das sei etwas weniger als im Jahr 2024 (120). Vorrangig seien das Beleidigungen (45 Fälle) und Sachbeschädigungen (15 Fälle) gewesen. Diese Delikte könnten im Jahr der Landtagswahl durchaus ansteigen, sagte die Ministerin.