Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) sieht die Demokratie vor allem durch mangelnde staatliche Handlungsfähigkeit unter Druck. Politische Bildung könne Rechtsextremismus nicht allein bekämpfen, sagt der studierte Lehrer im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sei die Politik, die liefern müsse.
epd: Die Gedenkstätte Buchenwald warnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vor politischer Einflussnahme. Wie groß ist die Sorge, dass der Druck auf die Gedenkstätten auch in Thüringen zunimmt?
Tischner: Die Thüringer Landesregierung unterstützt die Gedenkstätten in ihrer freien Arbeit. Als Stiftungsrat stehen wir an der Seite von Jens-Christian Wagner und der Gedenkstätte Buchenwald. Erinnerungskultur ist keine Frage von Wahlergebnissen, sondern von Haltung und Verantwortung im Umgang mit unserer Vergangenheit. Maßstab sind die Menschenrechte, die Grundrechte und die Werte unserer Verfassung. Wer Gedenkstätten angreift oder bei der Erfüllung ihres satzungsgemäßen Auftrags behindert, muss sich an den Grundwerten unserer Demokratie und am Rechtsstaat messen lassen.
epd: Hat sich mit dem Erstarken der AfD auch die Haltung der Thüringer zur Erinnerungskultur verändert? Gibt es weniger Interesse an Buchenwald und anderen Gedenkstätten?
Tischner: Ein großer Teil der Bevölkerung weiß, welche Verantwortung wir aus unserer Vergangenheit tragen. Verantwortung ist aber nicht dasselbe wie Schuld. Die heutigen Generationen tragen keine Schuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die AfD erweckt den Eindruck, heutigen Generationen werde eine solche Schuld zugeschrieben. Ich kenne aber keinen demokratischen Politiker und keine Gedenkstätte, die das tun. Mit dieser Umkehr versucht die AfD, Stimmung gegen eine pluralistische, demokratische Erinnerungskultur zu machen. Dabei geht es darum, aus der Vergangenheit zu lernen und unsere gemeinsame Zukunft auf der Grundlage von Menschlichkeit zu gestalten.