Im neuen Lobbyranking kritisiert Transparency International Deutschland die mangelnde Umsetzung von Transparenzregeln in vielen Bundesländern. Besonders in Thüringen gebe es erhebliche Vollzugsdefizite, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Nichtregierungsorganisation hervorgeht. Das ostdeutsche Bundesland erfülle die vier angelegten Kriterien nur noch zu 43 Prozent und sei damit auf den vierten Platz zurückgefallen. Auf dem Papier vorbildliche Regelungen seien in Thüringen praktisch außer Kraft gesetzt. Neuer Spitzenreiter in der Rangfolge ist Baden-Württemberg mit 59 Prozent. Den Angaben nach konnten zwölf der 16 Bundesländer ihre Werte seit 2024 leicht verbessern.
Auf Platz zwei liegt in diesem Jahr Bayern, das die Transparenzanforderungen zu 56 Prozent erfüllt. Um neun Plätze auf Rang drei vorgerückt ist Hamburg (50 Prozent), das 2025 die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen hat. Das letzte Ranking vor zwei Jahren hatte Thüringen mit 69 Prozent angeführt. Transparency International kritisiert das Land nun aber scharf für die Einschränkung von Regelungen zu Lobbyregister und legislativem Fußabdruck, mit dem mögliche Einflussnahmen im Gesetzgebungsprozess nachvollzogen werden können.
Massive Kritik an Thüringens Landtagsverwaltung
„Das Lobbyranking 2026 offenbart ein strukturelles Problem: Selbst dort, wo Regelungen zur Lobbytransparenz existieren, mangelt es häufig an ihrer Umsetzung“, erklärte Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. Thüringen sei dafür das beste Beispiel. Bei der Veröffentlichung der Rangliste erklärte Loeckel, die Erfurter Landtagsverwaltung habe einige der geltenden Transparenzregelungen aufgrund eines Gutachtens völlig außer Kraft gesetzt. „Wir haben de facto eine Nichtanwendung öffentlichen Rechts in der Korruptionsbekämpfung“, sagte Loeckel.
Ein absehbares Datum, wann die betreffenden Regelungen in Thüringen wieder angewandt werden, gibt es laut Transparency International nicht. Hinter Thüringen kommen auf Platz fünf und sechs in der Rangfolge Schleswig-Holstein mit 38 und Brandenburg mit 36 Prozent. Die Hauptstadt Berlin belegt mit 32 Prozent Platz zehn. Das Schlusslicht bildet Bremen mit 15 Prozent.
Bund erreicht Spitzenwerte
Viele Bundesländer erfüllen eins oder mehrere der vier Kriterien gar nicht: Thüringen eingeschlossen gibt es den Angaben nach in sechs Ländern kein Lobbyregister. Zudem komme nur in sieben ein legislativer Fußabdruck zum Einsatz. Über eine Karenzzeit für Amtsträger verfügen hingegen alle Länder außer Berlin, dem Saarland und Bremen. Verhaltensregeln wie etwa Offenlegungspflichten gibt es überall.
Der Bund erfüllt den Angaben nach 73 Prozent der Transparenzkriterien. Diesen Spitzenwert führt Loeckel auch darauf zurück, dass Korruptionsaffären der vergangenen Jahre ein gesteigertes öffentliches Interesse bewirkt hätten. Dadurch bestehe auf Bundesebene Handlungsdruck für eine konsequentere Anwendung von Transparenzregelungen. Umsetzungsdefizite bestünden aber auch hier.