In einer gemeinsamen Erklärung warnen 27 Stiftungen und Kulturinstitutionen Sachsen-Anhalts vor einer Beschneidung der kulturellen Vielfalt. Damit reagieren sie auf die Pläne der Landes-AfD, nach einer möglichen Regierungsbeteiligung eine „neue patriotische Kulturpolitik“ umzusetzen, teilten die Institutionen am Donnerstag mit. Die Verengung von Kunst und Kultur auf nationalistische Leitbilder würde „die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend infrage“ stellen.
Kulturminister Rainer Robra (CDU) begrüßte das klare und gemeinsame Signal der Kultureinrichtungen. „Kulturpolitik hat die Aufgabe, Räume zu ermöglichen, nicht sie einzuengen! Kulturpolitik darf niemals darauf ausgerichtet sein, Inhalte vorzuschreiben oder künstlerische Ausdrucksformen ideologisch zu begrenzen.“
Kultur nicht parteipolitisch missbrauchen
In ihrem Programm für die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt hat die AfD unter anderem eine „patriotische Wende“ in der Kulturpolitik angekündigt. Die Institutionen wie die Kunststiftung Sachsen-Anhalt, die Bauhaus-Stiftung oder der Museumsverband kritisieren, dass demnach „Kultur nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden“ sondern zum „Instrument einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität“ degradiert werde.
Neben der Einschränkung von Meinungsfreiheit und künstlerischer Vielfalt solle staatliche Förderung im Bereich der bildenden und darstellenden Kunst an die „kulturelle Identität“ gebunden werden. Insbesondere Theater sollen nach den Plänen der AfD verstärkt „deutsche Stücke“ berücksichtigen, womit ein inhaltlicher Steuerungsanspruch gegenüber Kulturinstitutionen verfolgt werde.
Das sei entschieden abzulehnen, hieß es von den 27 Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung. Kulturminister Robra fügte an: „Die Stellungnahme setzt ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der grundlegende Fragen von Kunstfreiheit, kultureller Vielfalt und demokratischer Erinnerungskultur verstärkt in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken.“ Er sei der Ansicht, dass „wir die Diskussion über die Bedeutung von Kunst und Kultur für unser gesellschaftliches Zusammenleben jetzt offen, differenziert und mit der gebotenen Klarheit führen müssen“, sagte Robra.
NS-Vergangenheit darf nicht beschönigt werden
In ihrer Kritik führten die Stiftungen und Kultureinrichtungen aus, dass zudem „die kulturpolitischen Aussagen des Programms weit über den eigentlichen Kulturbereich hinaus“ reichen würden und auch zentrale Felder wie Bildung, Wissenschaft und Religion betreffen. Zugleich würde sich nach den Vorstellungen der AfD der „Fokus von einer differenzierten, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erinnerungskultur, hin zu einer selektiven Geschichtsdarstellung, in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird“ verschieben.
Das lehnen die 27 Stiftungen und Kultureinrichtungen deutlich ab: „Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden“, hieß es in dem gemeinsamen Papier.