Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sollte die Debatte über den Umgang mit der AfD in den Parlamenten nicht im Zentrum politischer Debatten stehen. „Das wird uns nichts weiterbringen“, sagte der CDU-Bundesvize am Montag im Deutschlandfunk. In den vergangenen Jahren habe das nicht dazu geführt, dass die AfD schwächer geworden sei.
„Man muss diese Leute stellen“, forderte Kretschmer. Dann werde deutlich, dass sie keine Lösungen und Ideen hätten. Der Kern der AfD bestehe aus Menschen, die nicht aufbauen, sondern zerstören wollten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat.
Kretschmer machte sich in dem Deutschlandfunk-Interview Äußerungen des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz zu eigen, der von einem „Problem“ im Stadtbild deutscher Städte gesprochen und in diesem Zusammenhang Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erwähnt hatte. Der sächsische Regierungschef nannte die „Migrationskrise“ einen der „großen Brandbeschleuniger für die AfD“. Inzwischen gehe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „unglaublich kraftvoll“ voran und löse „die Dinge“.
Es werde eine Weile dauern, „bevor sich die richtigen Erfolge, auch in der Migrationspolitik einstellen, bevor wir sehen, dass sich auch im Stadtbild die Dinge wieder vernünftig ordnen, wir nicht ständig von Messerstechereien hören“, sagte Kretschmer. Der Verweis auf Messerattacken mit ausländischen Tätern wird häufig von AfD-Politikern vorgenommen, um eine andere Politik bei Asyl und Migration zu begründen.
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) forderte die Christdemokraten auf, weiterhin nicht mit der AfD zu kooperieren. Er sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) angesichts entsprechender innerparteilicher Diskussionen, der CDU sei der Kompass abhandengekommen. Die AfD wolle einen autoritären Staat mit national-völkischer Prägung errichten.
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, sie hielte eine Annäherung der CDU an die AfD für gefährlich. „Denn die international vergleichende Forschung zeigt sehr deutlich, dass solche Annäherungen den Mitte-Rechts-Parteien schaden und sie schwächen“, argumentierte die Wissenschaftlerin von der Freien Universität Berlin. In Ländern, in denen das praktiziert wurde, seien die extrem rechten Parteien gestärkt worden.