Die Bundesregierung will in Ostdeutschland etwa in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Bildung „Leuchttumprojekte“ fördern, um damit weitere Investitionen auszulösen. Die Länder hätten eine Liste von mehr als 100 Vorschlägen vorgelegt, aus denen gemeinsam bis zu den Sommerferien eine Auswahl getroffen werden soll, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder (Ost-MPK). Dann werde darüber entschieden, „wie wir sie auf den Weg bringen“.

Merz betonte: „Mir geht es darum zu zeigen, dass sich der Bund unverändert in Ostdeutschland engagiert.“ Trotz 35 Jahren Deutsche Einheit gebe es eine ganze Reihe struktureller Schwächen, aber auch viele Lichtblicke. So entwickele sich die Infrastruktur „in die richtige Richtung“ und es gebe Forschungseinrichtungen und Unternehmensansiedlungen. Dies reiche aber noch nicht aus.

Osten muss von Sondervermögen profitieren

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), ergänzte mit Blick auf das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, davon müsse natürlich auch Ostdeutschland profitieren. Gerade die Regionen, die von Strukturschwäche geprägt seien oder eine Transformation durchmachten, müssten im Auge behalten werden, sagte Kaiser.

Sie war neben Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Gast der Ost-MPK. Gastgeber der 56. Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder war Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).