Ein Bündnis aus 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Brandenburg hat von der Landespolitik Rückendeckung für die eigene Arbeit gefordert. Zu einer wehrhaften, pluralen Demokratie gehöre eine langfristige Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, sagte Oliver Wiedmann vom Verein „Mehr Demokratie“ am Montag in Potsdam bei der Vorstellung der Erklärung. Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, der evangelische Theologe Thomas Wisch, sagte, die oft ehrenamtliche Arbeit brauche von der künftigen Landesregierung finanzielle und ideelle Unterstützung.
In dem Appell an die Landespolitik heißt es unter anderem, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen erreiche Menschen in allen Teilen Brandenburgs, „in Städten ebenso wie im ländlichen Raum, über Generationen hinweg und in unterschiedlichen Lebenslagen“. Eine parlamentarische Anfrage der AfD zu im Bundesland aktiven Nichtregierungsorganisationen komme einem „bewussten Angriff auf demokratische Strukturen im Land“ gleich, zeichne ein Zerrbild und enthalte zahlreiche Unterstellungen.
Verschiedene Akteure im Fokus
Die AfD-Fraktion hatte die sogenannte große Anfrage zu staatlichen Zuwendungen des Landes an Nichtregierungsorganisationen Anfang November im Landtag eingereicht. Darin rückt die Fraktion der in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei verschiedene Initiativen, Vereine und Institutionen in den Fokus. Darunter sind neben „Mehr Demokratie“ etwa das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), der Verein Opferperspektive zur Beratung von Opfern rassistischer und rechtsextremer Gewalt, die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin und der Frauenpolitische Rat. Insgesamt wurden 49 Fragen eingereicht.
Friederike Arndt vom Frauenpolitischen Rat sagte, Frauen würden im öffentlichen Raum wieder verstärkt an den Rand gedrängt. Die Förderung der eigenen Arbeit müsse deshalb nicht nur verstetigt, sondern ausgebaut werden, um den wachsenden Anforderungen gerecht werden zu können.
Wisch betonte, um zur Stärkung der Demokratie wirksam und gut handeln zu können, seien auch im ehrenamtlichen Bereich finanzielle Mittel für fachliche Expertise wichtig. Wiedmann sagte, in den Kommunen fehle oft das Geld für sinnvolle Dialog- und Beteiligungsverfahren für die Menschen vor Ort.
Demokratiearbeit absichern
Aus der Zivilgesellschaft war nach Bekanntwerden der AfD-Anfrage bereits im November ein Demokratiefördergesetz gefordert worden. Mit der Anfrage solle Zweifel an Überparteilichkeit und Legitimation der Organisationen gesät werden, hieß es. Der AfD-Landesverband habe bereits mehrfach gedroht, Förderprogramme zu beenden, sollte die Partei politische Verantwortung übernehmen.
Die Landesregierung betont in ihrer im Februar veröffentlichten Antwort auf die AfD-Anfrage, der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat lebe von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Dieses Engagement verdiene Unterstützung. 2024 seien verschiedenste Nichtregierungsorganisationen mit insgesamt mehr als 58 Millionen Euro, 2025 bis Ende September mit insgesamt mehr als 54 Millionen Euro gefördert worden.