Der Berliner Senat hat ein umfassendes Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr beschlossen. Es solle voraussichtlich am 17. Juli in Kraft treten, teilten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit. Das berlinweite Verbot umfasse die Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wie U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse. Auch für Bahnhofsgebäude, Bahnsteige und beidseitig begrenzte Zugänge gelte die Verordnung.

Zur Begründung nannte Spranger die zunehmende Zahl an Messerangriffen im öffentlichen Personennahverkehr. 2024 habe es 204 solcher Vorfälle gegeben, bis zum 30. April dieses Jahres seien 98 Angriffe verzeichnet worden. Werde diese Zahl auf das restliche Jahr hochgerechnet, wären dies fast 300 Vorfälle, hieß es.

Von dem Verbot sollen berechtigte Personen ausgenommen werden. Zudem dürfe etwa nach einem Einkauf ein nicht zugriffsbereites Messer mitgeführt werden. Ein Messer wird dann „nicht zugriffsbereit“ befördert, wenn mehr als drei Handgriffe bis zum Zugriff erforderlich sind. Unter das Verbot fallen auch Pfeffersprays im Sinne des Waffengesetzes, nicht aber Tierabwehrsprays.

Seit Mitte Februar gibt es in Berlin bereits drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten, dem Leopoldplatz im Stadtteil Wedding sowie dem Görlitzer Park und dem Kottbusser Tor im Stadtteil Kreuzberg. Dort seien bislang mehr als 100 Messer und Waffen beschlagnahmt worden, hieß es.