Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte ist ein AfD-Politiker an die Spitze eines Landtages gewählt worden: Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt bestimmte den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch in der konstituierenden Sitzung am Dienstag zu seinem Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige erhielt in Magdeburg 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 5 der 82 anwesenden Parlamentarier enthielten sich.
Auch einer von zwei Vizepräsidenten-Posten wurde der vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ eingestuften Partei nach einer Änderung der Geschäftsordnung zuteil. Begleitet wurde die konstituierende Sitzung von Demonstrationen vor dem Landtagsgebäude.
Vier Stimmen aus anderen Fraktionen
Die kleinste Fraktion, das BSW, hatte vorab angekündigt, die Wahl des AfD-Politikers Rausch zu unterstützen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze. Dem neuen Landtag gehören 83 Parlamentarier in sechs Fraktionen an. Die AfD war aus der Wahl vom 6. September als klare Siegerin hervorgegangen, hatte eine absolute Mehrheit aber verfehlt.
Für Diskussionen sorgte die Zustimmung von mindestens vier Abgeordneten aus anderen Fraktionen als AfD und BSW. Der geschäftsführende Vorstand des Kampagnenvereins Campact, Felix Kolb, schlussfolgerte: „Nach der heutigen Wahl ist die Versicherung von Sven Schulze wertlos, dass die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten machen werden.“ Der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, äußerte die Erwartung, dass Rausch sein „Amt zum Wohle aller in Sachsen-Anhalt“ wahrnimmt.
Im Zentrum der Verwandtenaffäre
Rausch wurde 1990 im unterfränkischen Mellrichstadt geboren, er gehört dem Landtag seit 2016 an, zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Außerdem ist er Generalsekretär des Landesverbandes seiner Partei. Der AfD gehört der Immobilienkaufmann seit 2013 an. Rausch stand vor einigen Monaten im Zentrum der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD.
Der 35-Jährige kündigte in seiner ersten Rede an, sich strikt nach Verfassung und Gesetz richten und ausgleichend handeln zu wollen. Parlamentarische Gepflogenheiten dürften nicht über den Haufen geworfen werden, nur weil bestimmte politische Entscheidungen missliebig seien.
Protokollarisch höchstes Amt
Der Landtagspräsident hat das protokollarisch höchste Amt im Bundesland inne. Er leitet die Sitzungen des Landtages und des Ältestenrats. Er fertigt beschlossene Gesetze aus und prüft dabei als unabhängige Instanz, ob das Gesetz auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen ist.
Zum Landtagsvizepräsidenten wurde überraschend im ersten Wahlgang mit 44 von 82 gültigen Stimmen der AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Das BSW hatte vorab angekündigt, diese Personalien nicht mittragen zu wollen. Woher die Stimmen in der geheimen Abstimmung kamen, blieb offen. Zu einem weiteren Landtagsvizepräsidenten wurden danach im zweiten Wahlgang Carsten Borchert von der CDU-Fraktion gewählt. Wissenschaftsminister Armin Willingmann von der SPD scheiterte überraschend in einem dritten Wahlgang; er wurde nicht gewählt.