Mehrere Organisationen der Geflüchtetenarbeit in Thüringen haben sich gegen die Einführung der Landesbezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausgesprochen. Sie sei ein diskriminierendes Instrument, das grundlegende Rechte verletze und gesellschaftliche Teilhabe verhindere, teilte der Flüchtlingsrat Thüringen in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief in Erfurt mit. Das Schreiben soll der Landespolitik am Mittwoch übergeben werden.

Hintergrund des Protests ist eine im Juni 2025 geschlossene Rahmenvereinbarung zwischen dem Thüringer Migrationsministerium und den kommunalen Spitzenverbänden im Freistaat zur Einführung der Bezahlkarte. Diese begrenze unter anderem Bargeldabhebungen auf 50 Euro monatlich und schränke Überweisungen sowie Online-Zahlungen stark ein. 17 von 22 Kreisen und kreisfreien Städten nutzten die Karte im November 2025.

Besonders Kinder betroffen

Die Sprecherin des Flüchtlingsrats, Lilith Paul, bewertet die Bezahlkarte als Instrument der Kontrolle und Entmündigung. Sie schränke die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen massiv ein. Besonders Kinder seien betroffen, etwa durch fehlendes Taschengeld oder eingeschränkte Teilnahme an Klassenfahrten und Vereinsangeboten. Auch die erhoffte Entlastung der Verwaltung durch die Einführung der Karte zog Paul in Zweifel.

Zudem verwies sie auf Urteile mehrerer Sozialgerichte, wonach restriktive Bezahlkartenregelungen verfassungswidrig sein können. Stattdessen forderte sie die Auszahlung von Leistungen auf reguläre Basiskonten als Voraussetzung für eine diskriminierungsfreie Sozialpolitik.