Hamburg unternimmt nach Ansicht der Linksfraktion zu wenig gegen überhöhte Mieten. „Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt“, kritisierte die Bürgerschafts-Linksfraktion laut Mitteilung. Sie verwies auf mehrere Senatsantworten auf Anfragen von Linke-Abgeordneten. Es brauche „eine breite Kampagne gegen Mietwucher“, erklärte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Über den im Februar von der Stadt eingeführten Mietenmelder seien 290 Verdachtsfälle, über die drei Monate zuvor gestartete Mieten-App der Linken 873 Verdachtsfälle auf Mietwucher gemeldet worden, informierte die Linksfraktion. Die Linksfraktion kritisierte, dass laut Senatsantwort vom 18. Juli noch kein einziges Rechtsverfahren gegen Vermietende eingeleitet wurde. Wo und mit wie viel Personal eine geplante, zentrale Anlaufstelle gegen Mietpreisüberhöhung errichtet werden soll, könne der Senat immer noch nicht sagen.
Die Linksfraktion kritisierte zudem, dass der Mietenmelder der Stadt seit Inbetriebnahme „nur mit einer einzigen Pressemitteilung bekanntgemacht“ worden sei. Sudmann erklärte, Mietende bräuchten viel mehr Informationen und Unterstützung bei Wuchermieten.
Aus einer Berechnung der Bundestagsfraktion der Linken gehe hervor, dass bei einer erfolgreichen Ahndung der Wuchermieten in den per Linken-App gemeldeten 873 Verdachtsfällen die Betroffenen monatlich über 220.000 Euro einsparen könnten, hieß es von der Hamburger Linksfraktion.