Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg ruft zum Protest gegen geplanten Sozialabbau auf. Das Motto der Kundgebung am 3. Juli (15.30 Uhr) am Speersort in Hamburg lautet „Nein zum sozialen Kahlschlag - Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“, wie der DGB Hamburg mitteilte. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartnerinnen und -partnern wollen Gewerkschaften den Angaben zufolge „ein klares Zeichen gegen geplanten Sozialabbau und für einen starken, solidarischen Sozialstaat“ setzen.

Der DGB Hamburg warnte in seiner Mitteilung davor, geplante Sparmaßnahmen als Krisenlösung zu verkaufen. Sie lösten kein strukturelles Problem, gefährdeten aber den gesellschaftlichen Frieden und schwächten das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Gewerkschaft fordert stabile Leistungen

Statt Kürzungen fordere der DGB stabile Leistungen insbesondere bei der Rente, der kassenärztlichen Gesundheitsversorgung und der Pflege, eine solidarische Finanzierung mit stärkerer Beteiligung hoher Vermögen sowie gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für diejenigen Menschen, die das Land am Laufen hielten. Das Arbeitszeitgesetz dürfe nicht aufgeweicht werden, erklärte der DGB Hamburg.