Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat scharf kritisiert, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Beginn der Räumung des maroden Atommüll-Lagers Asse weiter verschieben will. „Die unverzügliche Rückholung und Bergung der atomaren Abfälle aus der Asse ist nicht nur ein Versprechen an die Menschen in der Region, sondern ein klarer gesetzlicher Auftrag des Bundestages“, sagte Meyer am Mittwoch in Hannover. Er sei „empört, dass die beschlossene Räumung der Asse immer weiter verzögert wird und das bisherige Datum 2033 nun aufgegeben wird“.
In Remlingen (Kr. Wolfenbüttel), wo sich die Schachtanlage befindet, hatte die BGE am Dienstag bei einer öffentlichen Veranstaltung bestätigt, dass dieser Termin nicht zu halten sein werde. Vor der Rückholung der Atommüllfässer solle zunächst ein neuer Schacht in das Bergwerk getrieben werden. Ein konkretes Datum für den Beginn dieser Arbeiten nannte das bundeseigene Unternehmen nicht.
Umweltminister verweist auf Asse-Gesetz
„Wir haben mehrfach gedrängt, endlich prüffähige Anträge für alle Phasen der Rückholung uns als Genehmigungsbehörde vorzulegen“, betonte Meyer. „Die versprochene und gesetzlich fixierte schnellstmögliche Rückholung darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.“
Meyer forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die BGE die Räumung des Atommülls entschlossen angehe. Der Minister verwies auf das 2013 verabschiedete Asse-Gesetz, das die Rückholung vorschreibt. Dennoch sei Anfang 2025 lediglich ein unvollständiger Antrag vorgelegt worden, der keine prüffähige Grundlage für die nächsten Schritte biete: „Das ist nicht akzeptabel. Auch die BGE ist an geltendes Recht gebunden.“
„Die Zeit drängt - die Asse säuft ab“, sagte Meyer. Der Müll müsse schnellstmöglich herausgeholt und in ein geeignetes Endlager gebracht werden. Die Asse sei ungeeignet und der atomare Abfall hätte nie dorthin gebracht werden dürfen. „Die Asse darf jetzt nicht zum gefährdenden Havarielager werden und die kommenden Generationen in der Region belasten.“
Initiative befürchtet Flutung des Bergwerks
Die atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad befürchtet, dass die BGE trotz gegenteiliger Äußerungen die Rückholung der Atommüllfässer ganz infrage stelle und stattdessen auf eine Flutung des Bergwerks setze. Experten diskutieren das Fluten und Verschließen des Bergwerks als Alternative für den Fall, dass sich eine Rückholung als zu schwierig erweist. Die Initiative rief alle behördlichen und politischen Akteure auf, ihren Fokus auf eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für die Bergung zu legen. Zuvor hatte bereits der Umweltverband BUND eine zügige Rückholung angemahnt.
Unterdessen forderte der „Runde Tisch Asse II“ die BGE auf, die Sicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Rückholung ist weiterhin die erste Option, aber alle Möglichkeiten müssen offen diskutiert werden“, sagte der Vorsitzende Dirk Neumann, der auch Bürgermeister der Samtgemeinde Elm-Asse ist. Er sprach von neuen Erkenntnissen, die nahelegten, dass beispielsweise auch nur eine Teilrückholung in Betracht gezogen werden könne. Wichtigstes Ziel müsse jedoch immer die Minimierung der Gefahren bleiben.
Rückholung der 126.000 Fässer ist gesetzlich verankert
Das „Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II“ ist seit April 2013 in Kraft. Es verankert die Rückholung der rund 126.000 Fässer radioaktiver Abfälle als gesetzliche Pflichtaufgabe im Atomgesetz und verfolgt das Ziel einer zügigen Stilllegung des Bergwerks.