Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über das rheinland-pfälzische Landesklimaschutzgesetz haben sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt, die geplanten Bestimmungen zu entschärfen. Im Gesetzestext werde weiterhin das Ziel vorgegeben, dass Rheinland-Pfalz fünf Jahre schneller als auf Bundesebene angestrebt bereits bis 2040 klimaneutral werden soll, teilte das Ampel-Bündnis im Landtag am 1. Juli mit. Allerdings soll bis 2031 überprüft werden, ob die Vorgabe realisiert werden kann.

Das Gesetz sieht vor, dass spätestens 2030 durch den weiteren Ausbau von Wind- und Solarkraft der komplette rheinland-pfälzische Stromverbrauch bilanziell möglichst im eigenen Land produziert werden soll. Konkrete zusätzliche Maßnahmen enthält es nicht, stattdessen wird festgelegt, welche Ministerien Klimaschutz-Regelungen für welche Bereiche erarbeiten sollen.

Umweltministerium kündigt Aufforstungsprogramm an

„Mit dem neuen Klimaschutzgesetz bringen wir den Weg zur Klimaneutralität und einen starken Wirtschaftsstandort in Einklang“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Steven Wink (FDP) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Parallel dazu kündigte das Mainzer Umweltministerium ein Aufforstungsprogramm zur „Neuanlage von regionalen Klimaschutzwäldern“ an. Dafür will das Land bei einer geplanten Laufzeit von fünf Jahren jährlich zehn Millionen Euro bereitstellen.

Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung waren auf grundsätzliche Kritik der Landtagsopposition gestoßen. Mit dem Gesetz wolle das Land lediglich davon ablenken, dass es beim Klimaschutz kaum Fortschritte gebe. So gebe es in Rheinland-Pfalz nur wenige Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Liegenschaften, die energetische Sanierung von Polizeistationen oder Hochschulgebäuden komme nicht wirklich voran.

Zweifel an den Zielvorgaben des Landes weckte auch, dass eine entscheidende Rolle in den Berechnungen zur Klimaneutralität den rheinland-pfälzischen Wäldern zugesprochen wird. Aktuelle Forschungsergebnisse legen nahe, dass deren Fähigkeit zur CO2-Speicherung möglicherweise deutlich überschätzt wurde. Wirtschaftsverbände rechnen damit, dass die ambitionierten Klimaziele für Rheinland-Pfalz nicht eingehalten werden können und scharfe staatliche Vorschriften für den Bereich der Unternehmen die Folge sein könnten.

Landtagsdrucksache Klimaschutzgesetz: http://u.epd.de/3den