Die Zukunft der rheinland-pfälzischen Pflegekammer ist nach erfolgreichen Klagen gegen die Beitragsbescheide und dem Abbruch einer Befragung zur Zukunft der Pflegeselbstverwaltung ungewiss. Kammerpräsident Mai hofft auf Finanzhilfen des Landes.
Mainz (epd). In der Debatte um die Zukunft der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer hält Kammerpräsident Markus Mai eine Neuauflage der abgebrochenen Mitgliederbefragung nur unter anderen Voraussetzungen für sinnvoll. „In der Form werden wir sie nicht mehr wiederholen“, sagte er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei einer Wiederholung müsse die komplette Organisation an ein externes Institut abgegeben werden. Weil der Kammer dafür aber das Geld fehle, sieht Mai die Landesregierung in der Verantwortung.
Wie die 5.600 Teilnehmer der unter anderem wegen technischer Probleme abgebrochenen Online-Befragung sich zur Kammer geäußert haben, ist seinen Worten zufolge unbekannt. Alle Daten seien gelöscht worden. „Wir haben uns die Ergebnisse nicht angesehen“, versicherte der Kammerpräsident.
Haushalt für 2027 muss „deutlich angepasst“ werden
Ob die Kammer nach mehreren erfolgreichen Klagen von Mitgliedern gegen Beitragsbescheide weitere Rechtsmittel einlegen wird, werde noch geprüft, sagte der Kammerchef. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz die Rechengrundlagen für die Mitgliedsbeiträge für 2025 gekippt hatte, würden weitere Verfahren vor anderen Gerichten zurzeit ruhen. In jedem Fall müsse die Kammer ihren Haushalt für 2027 noch einmal deutlich anpassen.
Die vom Gericht gerügten Mängel bei der Erfassung aller Mitglieder führt Mai maßgeblich auf Defizite bei der gesetzlichen Grundlage für die Pflegekammer zurück. Die Kammer bitte zwar alle Arbeitgeber im Land, die bei ihnen beschäftigten Pflegekräfte zu melden: „Viele nennen sie uns aber nicht.“ Eine Pflicht dazu sei gesetzlich auch nicht vorgesehen.
Kammer wurde „Spielball der Politik“
Mai bedauerte, dass die Pflegekammer im Landtagswahlkampf teilweise zum „Spielball der Politik“ geworden sei. Er räumte ein, dass eine künftige Landesregierung grundsätzlich auch gegen den Willen der Kammer und ihrer Vertreterversammlung deren Auflösung beschließen könnte. Dies wäre jedoch ein deutlicher Rückschritt für die Pflegeberufe, zumal der Kammer bereits zahlreiche staatliche Aufgaben wie die Festlegung einer Berufsordnung übertragen worden seien. Aktuell bereite die Kammer die Wahl der neuen Vertreterversammlung vor, die im November auch einen neuen Vorstand wählen soll.
Rheinland-Pfalz hatte Ende 2014 als erstes Bundesland den Aufbau einer Berufskammer für die landesweit rund 40.000 Pflegefachkräfte mit Pflichtmitgliedschaft nach dem Vorbild der Ärzte- oder Anwaltskammern beschlossen. Zuletzt mehrten sich die Stimmen derjenigen, die in der Selbstverwaltung der Pflege keinen Mehrwert für die Berufsgruppe erkennen konnten.
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