Flüchtlingsrat: Wegfall der Asylberatung hätte "dramatische Folgen"

Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, die Asylberatung unabhängiger Träger ab nächstem Jahr nicht mehr zu finanzieren. Die Beratungsstellen können den Verlust der Bundesförderung nach Aussage des Hessischen Flüchtlingsrats nicht kompensieren.

Frankfurt a.M. (epd). Eine Einstellung der Bundesförderung für die Asylberatung unabhängiger Träger im kommenden Jahr bedeutet nach Aussage des Hessischen Flüchtlingsrats für viele Beratungsstellen das Aus. „Viele Träger haben keine alternative Finanzierung“, sagte der Geschäftsführer Timmo Scherenberg am 16. März in Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei sei das Vorhaben des Bundesinnenministeriums rechtswidrig: Im Asylgesetz, Paragraph 12a, verpflichte sich der Bund, „eine behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“ zu fördern.

Derzeit wachse der Beratungsbedarf von Asylbewerbern enorm, sagte Scherenberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe seit einem Jahr die Anerkennungsquoten für viele Länder stark gesenkt. So sei 2024 noch allen antragstellenden Syrern ein Schutzbedarf zugebilligt worden, im vergangenen Jahr nur noch fünf Prozent. Bei afghanischen Männern sei die Anerkennungsquote innerhalb eines Jahres von 90 Prozent auf 16 Prozent gesunken. Zudem mache die Einführung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) das Recht noch komplizierter.

Auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwälte gebe es zu wenige, davon abgesehen, dass diese bezahlt werden müssten, erklärte der Geschäftsführer. Auch überstaatliche Institutionen drehten den Geldhahn zu. Die EU habe die Förderung der Asylberatung Ende 2024 beendet und die Mittel umgewidmet. Die UN-Flüchtlingshilfe habe weniger Geld als früher zur Verfügung. Der Verlust der Bundesförderung sei nicht zu kompensieren, sagte Scherenberg. Dabei habe die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ausgewertet, dass die unabhängige Asylberatung zu effizienteren Verfahren und einer höheren Qualität der Behördenentscheidungen geführt habe.