Angesichts hoher Preise für Lebensmittel und Energie infolge des Iran-Krieges werden die Rufe nach steuerlichen Entlastungen lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sprach sich für eine zunächst auf sechs Monate begrenzte „spürbare Senkung der Steuern“ auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs aus, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu entlasten. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken.
Städtebund-Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag), eine befristete Steuersenkung erziele schnell Effekte und sei anderen Vorschlägen wie etwa einer Einmalzahlung vorzuziehen.„ Wir brauchen unbürokratische Maßnahmen und keine Strohfeuereffekte“, sagte er.
Der CDU-Sozialpolitiker Radtke sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ für einen am Sonntag online erschienenen Beitrag, er halte eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln für eine denkbare Form der Entlastung. Wichtig seien Maßnahmen, die unmittelbar helfen.
Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht. Daher sei eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sinnvoll, „da alle darauf angewiesen sind und die Maßnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel“.
Eisenbahngewerkschaft für günstige Tickets
In der „Bild am Sonntag“ schlug der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, eine staatliche Preissenkung für Bahntickets vor. „Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen“, sagte er. Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären seinen Worten zufolge eine schnelle und wirksame Entlastung.