In der Debatte um die Finanzierung von sogenannten Leerfahrten für Rettungswagen fordert der Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke, Unterstützung von der Bundesregierung. Der Bund müsse schärfer definieren, „was ein missbräuchlicher Anruf eines Rettungsdienstes oder aber eine Behandlung vor Ort ist“, sagte Gericke der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. So werde etwa als Leerfahrt auch gewertet, wenn der zu behandelnde Patient an Ort und Stelle stirbt. „Wir haben aber auch Fälle, wo Menschen gegen den notärztlichen Rat nicht in eine Klinik gebracht werden wollen“, erklärte der Kommunalvertreter.

Von den steigenden Kosten im Rettungsdienst seien alle kommunalen Haushalte betroffen. „Man kann sagen, dass in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ein siebenstelliger Betrag anfällt“, betonte Gericke. Man sei im Gespräch mit den Krankenkassen bereit, „über die Kostenverteilung in Zukunft zu reden“. Derzeit streite man aber noch über die Kostenübernahme für 2025. Grundsätzlich wolle man „natürlich keine Gebühren von den Bürgern erheben, weil das Signal fatal wäre. Aber im Notfall bleibt uns gar nichts anderes übrig.“

Kommunalvertreter: Politik hat das Problem unterschätzt

Bei der Frage der Finanzierung werde in NRW derzeit „an einer Übergangslösung mit den Krankenkassen gearbeitet“, betonte der Präsident des Landkreistages. Allerdings müsse man konstatieren: „Die Politik auf Bundes- und Landesebene hat die Gewichtsklasse des Problems deutlich unterschätzt. Deshalb dauert es jetzt leider alles länger.“