Die geplante Neuausrichtung der Grundsicherung stößt bei Sozialverbänden auf Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte in Berlin, die neue Grundsicherung sei „eine Rolle rückwärts“. Statt auf Druck und Sanktionen zu setzen, brauche es nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung. „Diese Reform verkennt die Lebensrealität vieler Menschen, die sich in einer Notsituation befinden“, betonte sie. „Sozialpolitik darf nicht durch Abschreckung Wirkung entfalten, sie muss Stabilität und echte Perspektiven schaffen.“ Besonders kritisch bewertet der VdK die geplanten Einschränkungen bei der Übernahme der Wohnkosten.
Die vorgesehene sofortige Deckelung auf 150 Prozent der Angemessenheitsgrenze würde dazu führen, dass Mietanteile bereits in der Karenzzeit nicht mehr vollständig übernommen werden, auch dann, wenn Betroffene keine realistische Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten kurzfristig zu senken, hieß es. „Eine solche Deckelung bedeutet für viele Menschen ein erhebliches Risiko von Mietschulden“, warnte Bentele.
Ähnlich äußerte sich die SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier. „Die neue Grundsicherung ist kein großer Wurf, denn sie packt nicht die wesentlichen Problemen an, wie zu niedrige Löhne, explodierende Mieten und vor allem die wachsende soziale Ungleichheit“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).
Mehr Wohnungslosigkeit befürchtet
Engelmeier äußerte die Befürchtung, dass Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt und Wohnungslosigkeit zunehmen werden. „Die Verantwortung für zu teure Mieten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen, ist rundweg falsch“, sagte sie.
Der Bundestag hat die Reform der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose beschlossen. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde am 5. März der Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung verabschiedet. Damit können künftig früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Die Bundesregierung verspricht sich von der Reform, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können, und der Staat Geld spart.