Die umstrittene Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in NRW wird überarbeitet. Nach intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten, darunter die kommunalen, freien und kirchlichen Träger sowie Eltern und Gewerkschaften, seien verschiedene Änderungen am Gesetzentwurf geplant, erklärte Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) in Düsseldorf. Unter anderem sei die ursprünglich vorgesehene Ausweitung der Überbelegung von Kita-Gruppen vom Tisch.
Das heftig kritisierte Kern- und Randzeitenmodell soll nach Worten der Ministerin zwar bleiben, die Kernzeit jedoch von 25 auf 35 Wochenstunden erhöht werden. Dabei seien mindestens fünf Stunden Kernzeit täglich vorgesehen, über die Verteilung der weiteren zehn Stunden könnten die Einrichtungen selbst entscheiden. Die Kritik hatte sich daran entzündet, dass nur während der Kernzeiten Fachkräfte eingesetzt werden müssen und in den Randzeiten pädagogische Ergänzungskräfte die Kinder alleine betreuen dürfen.
Weitere Änderungen möglich
Die Neuerungen sollen nun als Änderungsanträge der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in die bereits laufende parlamentarische Beratung des Kibiz-Gesetzentwurfs eingebracht werden, erläuterte Schäffer. Ausgewertet würden zudem die Stellungnahmen für die Sachverständigenanhörung in der nächsten Woche, so dass es im weiteren Verlauf der Beratungen auch zu weiteren Änderungen kommen könne. Wichtig sei, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird, damit es zum Kitajahr 2027/28 in Kraft treten könne.
Über die Kibiz-Reform hinaus seien zusätzliche Investitionen in Höhe von 106 Millionen Euro geplant, kündigte die Ministerin an. Über 50 Millionen Euro davon sollten in die Sprachbildung fließen, vor allem in die „plus-Kitas“, also an Kitas mit einem hohen Anteil von Kindern aus armen oder benachteiligten Familien. 37,2 Millionen Euro sind für zusätzliche Kita-Helferinnen und -Helfer auch in kleinen Einrichtungen vorgesehen. Weitere 18,3 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die Fachkräfteoffensive.
Zustimmung von Regierungsfraktionen und Wohlfahrtspflege
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen bezeichneten die Änderungen als „Verbesserungen für mehr Qualität und Verlässlichkeit“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh verteidigte zudem das Festhalten an der Einführung von Kern- und Randzeiten. Dadurch erhielten Träger die Möglichkeit, „besser auf die Auslastung der Gruppen zu reagieren und den Einsatz von Fach- und Ergänzungskräften besser zu steuern“.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW begrüßte die Nachbesserungen ausdrücklich. Mit den Änderungen etwa beim Kern- und Randzeiten-Modell sei die Landesregierung zentralen Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege „weit entgegengekommen“, erklärte die LAG-Vorsitzende und Diakonie-Vorständin Kirsten Schwenke. Sie lobte einen „intensiven, gemeinsamen Gesprächsprozess“ mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen. Auch bei weiter kritisch gesehenen Fragen wie etwa den erweiterten Buchungszeiten setzten die Wohlfahrtsverbände auf die „gute Kommunikation“ mit der Ministerin.
Kritik von Opposition und Gewerkschaften
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag kritisierte die Kibiz-Reform dagegen als „Stückwerk“. Auch mit den angekündigten Änderungen werde das Grundproblem der Kita-Finanzierung über Kindpauschalen nicht behoben, erklärte der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer. Notwendig sei ein Systemwechsel hin zu einer einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung. „Die hektischen Nachbesserungen werden diesen verunglückten Entwurf nicht retten“, erklärte auch die familienpolitische Sprecherin der FDP, Yvonne Gebauer. „Geld allein löst kein Problem, wenn nicht genügend Fachkräfte da sind, um den Betrieb in den Kitas aufrecht zu erhalten.“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) würdigte die angekündigten Änderungen als Zeichen dafür, „dass der massive Druck aus der Öffentlichkeit, von Beschäftigten, Eltern und Gewerkschaften Wirkung zeigt“. Die Veränderungen griffen aber zu kurz und lösten die strukturellen Probleme nicht, erklärte die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik. „Was bislang auf dem Tisch liegt, ist monetär weiterhin ein Tropfen auf den heißen Stein“, betonte auch Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di NRW. „Die Kitas brauchen eine auskömmliche Finanzierung und echte Entlastung für die Beschäftigten, keine halbherzigen Korrekturen.“ Ver.di werde die Proteste fortsetzen, unter anderem mit einer Aktion vor dem Landtag bei der Anhörung am 23. April.