Der nordrhein-westfälische Landtag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zu prüfen. NRW stehe an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen hierzulande, erklärten die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in einem im Landtag verabschiedeten Antrag. Hintergrund sind die Luftschläge der USA und Israels auf den Iran seit Ende Februar.

NRW, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein hätten bereits einen vorläufigen Abschiebestopp beschlossen, hieß es in dem Antrag. Der Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz werden aufgefordert, zu prüfen, „ob Regelungen bundesweit vereinheitlicht werden können“. Auch die in Deutschland lebenden Menschen aus dem Iran müssten geschützt werden. Akteure des iranischen Regimes, die in NRW Exil-Iranerinnen und -Iraner bedrohen oder bespitzeln, müssten bestraft und solche Aktivitäten verhindert werden. Angesichts des erhöhten Gefahrenpotenzials betonte der Landtag zudem die Bedeutung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen in NRW.

Zivilbevölkerung im Nahen Osten schützen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte im Plenum des Landtags, er blicke mit Sorge auf die Situation im Iran. Zwar gebe es völkerrechtswidrige Zweifel an dem Krieg gegen den Iran. Gleichzeitig wäre es aber auch gut, wenn das Regime dieses „Unrechtsstaats“ ein Ende finden und die Menschen im Iran selbst über ihr eigenes Schicksal entscheiden könnten, sagte Wüst.

Der Landtag betonte in seinem Antrag, Ziel für den Nahen Osten müsse es sein, „einen Flächenbrand zu verhindern, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen“. Man verurteile das seit Jahren andauernde gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung und die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes „auf das Schärfste“.