Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein positives Fazit des ersten Castor-Transports mit radioaktivem Atommüll gezogen. Es gehöre sich, allen Beteiligten und insbesondere denen, die auf der Straße für Sicherheit gesorgt hätten, „großen Dank und Anerkennung auszusprechen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) in Düsseldorf im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des NRW-Landtags. Atomkraft-Gegner kritisierten die Transporte derweil als „überflüssig, teuer und hochgefährlich“. Auch beschwerten sie sich über den polizeilichen Umgang mit dem Demonstrationsrecht.
Der erste Schwerlasttransport mit radioaktiven Atommüll war am späten Dienstagabend per Lkw am Forschungszentrum im rheinischen Jülich gestartet und in der Nacht zu Mittwoch im Zwischenlager Ahaus angekommen. In den kommenden Monaten sollen die übrigen 151 Atommüllbehälter mit insgesamt rund 300.000 Brennelemente-Kugeln die 170 Kilometer lange Strecke zurücklegen. Sie stammen aus einem bereits 1988 stillgelegten Versuchsreaktor auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums. Die Spezialbehälter, sogenannte Castoren, werden nach Ahaus gebracht, weil die Betriebserlaubnis für die Lagerstätte in Jülich seit Jahren ausgelaufen ist. Auch das Lager in Ahaus ist lediglich ein Zwischenlager.
Innenministerium kann Kosten für Polizeieinsatz nicht nennen
Dieser erste Einsatz mit 2.400 Einsatzkräften ist laut Innenministeriumsreferent Daniel Habedank „vollkommen störungsfrei“ verlaufen. Über die Art und Weise zukünftiger Transporte werde die zuständige Polizei Münster „jedes Mal wieder erneut“ entscheiden. Kosten für den Polizeieinsatz könne er allerdings nicht nennen, da diese nicht separat erhoben würden. Sie richteten sich letztendlich etwa nach der jeweiligen Lagebeurteilung, dem „eingebrachten Kräfteansatz“ und der benötigten Technik, erläuterte er im Landtagsausschuss.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lobte den Ablauf. „Die Polizei hat gut vorbereitet, gut organisiert. Aber auch die Demonstranten haben sich ordentlich verhalten“, sagte er dem Radiosender WDR 5. Mögliche Gefahrenstellen wie die über 200 Brücken auf der Strecke seien per Hubschrauber überwacht worden, was „eine Riesenaufgabe“ sei. Die Polizeipräsidentin aus Münster, Alexandra Dorndorf, blickt nach dem Einsatz optimistisch auf weitere Transporte. „Mein Dank gilt auch den friedlich Demonstrierenden“, erklärte sie.
Kritik an Polizei für Zugangsregelung zur Demonstration
Die Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau kritisierte hingegen die Polizei. Diese habe den direkten Weg zu den angemeldeten Protesten am Atommüll-Lager „massiv behindert“. „Demonstrantinnen und Demonstranten wurden dazu angehalten, große Umwege über unbeleuchtete Feldwege zu fahren“, erklärte GAL-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Damit wurde das Demonstrationsrecht unnötig behindert.“ Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), dessen Pressereferent Buchholz ist, bezeichnete den Transport als „überflüssig, teuer und hochgefährlich“. Der BBU forderte, den weiteren für den Transport vorgesehenen Atommüll in Jülich zu lassen.
Die SPD-Opposition im Landtag kritisierte wiederum die schwarz-grüne Landesregierung dafür, sich nicht für ein neues Zwischenlager in Jülich eingesetzt zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Alexander Vogt, verwies zudem auf die Belastung für die Polizei. Für die Transporte würden jeweils tausende Polizeikräfte gebunden.
Behörde nennt Transportlösung günstiger als neues Zwischenlager
Laut der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) fallen für die Vorbereitung und den Transport in das Brennelemente-Zwischenlager nach Ahaus 90 Millionen Euro an. Die Kosten für den begleitenden Polizeieinsatz über die Autobahn sind nicht eingerechnet. Ein neues Zwischenlager in Jülich ist laut JEN deutlich teurer als die Option der Zwischenlagernutzung in Ahaus. Um den Transport des Atommülls von Jülich nach Ahaus hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit gegeben.