Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will den Umstieg auf klimafreundliche Heiztechnik im Land beschleunigen. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Sachsen-Anhalts Kommunen verpflichten soll, bis spätestens 2028 Wärmepläne zu erstellen. Damit setze das Land das Wärmeplanungsgesetz des Bundes um, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit.

Nach wie vor heizten die meisten Haushalte in Sachsen-Anhalt mit fossilen Energieträgern wie Gas oder Öl, sagte Willingmann. Doch wer neu baue, setze bereits auf klimafreundliche Techniken wie Wärmepumpen. Der Minister erwartet von dem Gesetz neuen Schwung für die Wärmewende. „Die kommunale Wärmeplanung ist die zentrale Grundlage, die Bürgern Sicherheit gibt, wie die nachhaltige Wärmeversorgung in Zukunft konkret vor Ort gestaltet werden kann“, betonte Willingmann.

Dieser Prozess werde aber nur gelingen, wenn er breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfahre, machte der Minister deutlich. Deshalb sei es wichtig, Eigentümer wie Mieter finanziell nicht zu überfordern. Laut Gesetzentwurf, den das Kabinett am Dienstag zur Anhörung freigegeben hat, haben Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2026 Zeit, Wärmepläne zu erstellen. Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern haben zwei Jahre länger bis zum 30. Juni 2028 Zeit.

Mit dem neuen Landesgesetz werde auch der sogenannte Mehrbelastungsausgleich geregelt. Der Bund habe hierfür bundesweit 500 Millionen Euro eingeplant, hieß es. 12,66 Millionen Euro stehen demnach für die Planungen in Sachsen-Anhalt bereit.