Die mitteldeutschen Ministerpräsidenten fordern vom Bund die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Den Grundsatz „wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt“ werde man nicht aufgeben, teilten die Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt (alle CDU) in Merseburg mit. Die anstehenden Sozialreformen müssten die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland beachten. Demnach würden ostdeutsche Berufstätige zumeist länger arbeiten, bei Frauen gebe es eine höhere Erwerbsquote und insgesamt weniger Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter, hieß es.

„Die gesetzliche Rente ist im Osten Deutschlands nicht eine Säule der Alterssicherung unter mehreren. Für die große Mehrheit der Menschen hier ist sie die einzige“, teilten die Länderchefs mit. Deshalb dürfe die Kapitalsäule nicht die gesetzliche Rente schwächen. Denn aufgrund der historischen Entwicklungen seien nicht nur die Arbeitseinkommen in Ostdeutschland zumeist niedriger. Auch seien private Vermögen „deutlich geringer“ und es werde weniger geerbt.

Pflegekosten übersteigen häufig die Altersrente

Bei der geplanten Pflegereform sei zudem zu bedenken, dass bereits heute die Eigenanteile im Pflegeheim vielfach die Altersrente „deutlich“ übersteigen. Deshalb erwarteten die mitteldeutschen Ministerpräsidenten vom Bund „eine Regelung für die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt“ sowie die „Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln“ und „verlässliche Entlastungsangebote der häuslichen Pflege“.