Die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen linken Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen werfen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vor, sie „aktiv getäuscht“ zu haben. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) habe in Absage-E-Mails gegenüber den Läden wahrheitswidrig behauptet, dass „Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden“, heißt es in einer am Mittwoch in Göttingen veröffentlichten Mitteilung der Anwälte der Buchläden. Der Anwalt der „Roten Straße“ in Göttingen sprach von einer „Lüge“. Die Jury hatte die Nominierung der Buchläden am Montag öffentlich verteidigt.
Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch in Berlin, bei den Absage-Schreiben handele es sich, „wie auch bei den vorherigen Preisvergaben, um eine standardisierte Absage“. Alle Buchhandlungen, die nicht ausgezeichnet werden sollten, hätten diese E-Mail bekommen, auch die drei Läden, die nach Angaben des BKM aufgrund „verfassungschutzrelevanter Erkenntnisse“ ausgeschlossen wurden.
Regierungssprecher weist Rücktrittsforderungen zurück
Weimer hatte auf dem Wege des sogenannten Haber-Verfahrens beim Bundesinnenministerium angefragt, ob Erkenntnisse zu den Nominierten vorliegen, und daraufhin drei Buchläden von der Juryliste gestrichen. Vize-Regierungssprecher Meyer sagte, Rücktrittsforderungen gegenüber Weimer weise er „selbstverständlich“ zurück.
Zuvor hatte der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, Weimers Rücktritt gefordert. „Wer sich jeglicher Verantwortung, öffentlichen Debatten und gerichtlicher Kontrolle durch Lügen zu entziehen versucht, ist ungeeignet für das Amt eines Staatsministers.“
Scharfe Kritik kam auch vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Mit den Streichungen von der Juryliste habe sich Weimer selbst beschädigt, sagte Börsenvereins-Vorsteher Sebastian Guggolz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die Entscheidung über die Preisträger sollte „allein bei der fachkundigen Jury liegen“. Weimers Eingreifen sei „intransparent“.
Parole „Deutschland verrecke“ an Bremer Buchladen
Angesichts des vielfältigen Protests hatte der Kulturstaatsminister die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse am Dienstag abgesagt. Am Mittwoch verteidigte er die Entscheidung erneut: „Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung 'Deutschland verrecke' stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Minister bezog sich auf ein Zitat an der Fassade des Bremer Buchladens „The Golden Shop“.
Die Buchläden „The Golden Shop“, „Rote Straße“ und „Zur schwankenden Weltkugel“ (Berlin) waren nach eigenen Angaben am 10. Februar darüber informiert worden, dass die Jury sie nicht ausgewählt habe. Ihre Anwälte kündigten an, eine mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundeskanzleramt zu prüfen. Außerdem hätten sie Klagen gegen Weimer und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln eingereicht.