Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert von der Politik Strafrechtsverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus. „Nach vielen klaren Worten muss die Politik nun mit ebenso klaren Taten die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag, online). Es gelte, „dem Hass mit den Mitteln des Rechtsstaats die Stirn zu bieten“, betonte er.

Konkret schlug Schuster unter anderem vor, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Im Paragrafen zur Volksverhetzung dürfe außerdem der sogenannte Inlandsbezug kein entscheidendes Kriterium für Strafbarkeit mehr sein, betonte er. Antisemiten nutzten die Regelungslücke, dass sich Volksverhetzung nach herrschender rechtlicher Meinung auf eine in Deutschland lebende Gruppe beziehen müsse. Immer wieder würden Hassparolen deshalb gezielt gegen „Israelis“ anstatt gegen „Juden“ geäußert.

Antisemitismus weit verbreitet

Schuster sagte, seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich Antisemitismus „tief in unserer Gesellschaft eingenistet“ und „auf unseren Straßen breitgemacht“. Auch der Aufruf zur Vernichtung von Staaten müsse strafbar sein, betonte er.

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner vermutet unterdessen den oder die Verantwortlichen für den Brandanschlag vom Sonntag in der linken Szene. Rund 90 Prozent der gegen ihn gerichteten Drohungen in den sozialen Medien kämen von linken, antikolonialen Theorie-Kreisen, sagte Büttner dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Ich würde davon ausgehen, dass die Täter aus dieser Ecke kommen.“ Andererseits könne „jeder so ein Dreieck irgendwo hinmalen“.

In der Nacht zu Sonntag waren auf Büttners Grundstück in Templin ein Brandanschlag verübt und am Wohnhaus ein rotes Hamas-Dreieck angebracht worden. Die Ermittlungen dazu hat die Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Am Montag ging eine Morddrohung gegen ihn im Landtag ein, die ebenfalls ein Hamas-Dreieck enthielt. Damit markiert die Terrororganisation Ziele. Die Hamas-Dreiecke wurden auch bei propalästinensischen Protesten verwendet.

Angriff auf Demokratie

Büttner betonte, er habe eine klare Meinung und lasse sich diese nicht verbieten. Dies rege auch zu Widerspruch an. Er sehe jedoch nicht ein, sich „von solchen Leuten verschrecken zu lassen“, sagte er: „Der Angriff auf mich ist am Ende ja auch ein Angriff auf demokratische Institutionen.“ Die Täter dürften damit nicht durchkommen.

Auch wenn die Mehrzahl antisemitischer Straftaten von Rechtsextremen begangen werde, wachse auch in islamistischen und linken Kreisen der Antisemitismus, sagte Büttner: „Und selbst in der Mitte der Gesellschaft.“ Dies dürfe nicht hingenommen werden. Er erwäge deshalb auch, in Geflüchtetenunterkünften Veranstaltungen zu machen.

Büttner sagte, in der jüdischen Gemeinschaft in Brandenburg herrsche eine große Verunsicherung. Jüdisches Leben müsse im Land stärker begreifbar gemacht werden. So könnten die Kommunen zu Chanukkafeiern einladen, sagte er: „Da stellt man einen Chanukkaleuchter auf und hat gleich etwas, was man erklären kann.“