Der Deutsche Richterbund sieht mit wachsamen Augen auf die Stimmung im Land. Der Bundesgeschäftsführer des Berufsverbands, Sven Rebehn, fordert im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) „wetterfeste Justizgesetze“, um das Risiko politischer Einflussnahme durch extremistische Regierungen auf die Justiz zu verringern.

epd: Herr Rebehn, unabhängig vom Ausgang der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie macht sich eine neue Landesregierung in der Regel im Justizwesen bemerkbar?

Rebehn: Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz sind leider in vielen Ländern der Welt zu beobachten. Wir kritisieren das seit Jahren vehement und sehen es mit Sorge, dass der Rechtsstaat auch in Deutschland unter Druck geraten könnte. Schaut man sich das Vorgehen und die Ziele rechtspopulistischer Parteien wie der AfD an, ist klar zu erkennen, dass die Justiz als unabhängige Kontrollinstanz für sie ein Bremsklotz ist, der das „Durchregieren“ erschwert und möglichst beiseite geräumt werden soll. Das destruktive Auftreten der AfD in Thüringen, wo sie gezielt die Neubesetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockiert, lässt erkennen, wie wenig ihr an einer funktionsfähigen Justiz liegt.

epd: Welche konkreten Möglichkeiten gibt es vonseiten eines Justizministeriums, auf das Gerichtswesen Einfluss zu nehmen?

Rebehn: Die Justizministerien haben in Deutschland ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. Neben allgemeinen Vorgaben, zum Beispiel welche Kriminalitätsfelder mit besonderer Priorität verfolgt werden sollen, könnte eine Ministerin oder ein Minister auch in konkrete Strafverfahren hineinregieren. Das kann bis zu Anweisungen an einzelne Ermittler reichen, doch mal in die eine oder andere Richtung zu ermitteln. Das wäre aber das Ende einer objektiven Strafverfolgung.

epd: Hat sich das in Vergangenheit bemerkbar gemacht?

Rebehn: Bislang war diese Befugnis kein größeres Problem, weil die Ministerien insgesamt verantwortungsvoll damit umgegangen sind. Es gibt eine Art Selbstbeschränkung der Justizministerinnen und Justizminister, die aber nicht in einem Gesetz festgelegt ist. Das ist nur eine politische Tradition. Ein AfD-Justizminister könnte jederzeit damit brechen.

epd: Was hilft dagegen?

Rebehn: Wir fordern seit Langem, das heikle Einzelfall-Weisungsrecht der Ministerien für konkrete Strafverfahren aus dem Bundesrecht zu streichen und die Staatsanwaltschaften dadurch verlässlich vor politischen Durchgriffen zu schützen.

epd: Ein anderes Problem ist die Einstellung von Richterinnen und Richtern.

Rebehn: Auch bei der Frage, wer über Einstellungen entscheidet, braucht es zusätzliche Sicherungen gegen eine mögliche Politisierung. In den Bundesländern ohne Richterwahlausschüsse sollte die Mitbestimmung der Richterschaft bei Einstellungen und Beförderungen ausgebaut werden. Auch könnte die Zuständigkeit für Auswahlentscheidungen vom Justizminister auf die Gerichtspräsidien übergehen, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. In den Ländern mit Richterwahlausschüssen sollten diese so besetzt sein, dass sie nicht von Politikern dominiert werden können und die Justizvertreter eine starke Position mit Vetorecht im Ausschuss haben.

epd: Noch einmal allgemein gefragt: Welche Schutzmechanismen bestehen in der Justiz, um sich vor politischer Einflussnahme zu schützen?

Rebehn: Es bedarf wetterfester Justizgesetze, die das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung minimieren. Das Recht muss die Unabhängigkeit der dritten Staatsgewalt effektiv sichern. Hier sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, das Notwendige zum Schutz des Rechtsstaats zu tun. Durch Rechtsänderungen allein lässt sich die Justiz aber auch nicht gegen jede Eventualität und gegen jedes mögliche Risiko absichern. Einen gesetzlichen Vollkaskoschutz kann es nicht geben. Am Ende des Tages liegt es auch an der Justiz selbst, den Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen. Es kommt auf jede einzelne Richterin und jeden Richter, auf jede einzelne Staatsanwältin und jeden Staatsanwalt an. Polen hat das auf bewundernswerte Weise gezeigt. Dort haben Kolleginnen und Kollegen die Courage gehabt, dem Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten und der Politik Grenzen aufzuzeigen. Solange die Menschen in der Justiz diese Haltung zeigen und sich als Bollwerk des Rechtsstaats verstehen, werden es rechtspopulistische Parteien nicht leicht haben.