Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert den Ausschluss der AfD von Berliner Schulen. Der am Dienstag veröffentlichte offene Brief an den Senat nimmt Bezug auf die im Vorfeld des Berliner Wahljahres stattfindenden Podiumsdiskussionen an Schulen, zu denen AfD-Politiker keinen Zugang bekommen sollen. Mit zum Bündnis gehören unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW), der Landesjugendring Berlin und die Arbeiterwohlfahrt Berlin (AWO).

Im Brief ruft das Bündnis dazu auf, den ersten Paragrafen des Berliner Schulgesetzes zu achten: Darin enthalten ist der Auftrag der Schule, Schüler zu befähigen, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entgegenzutreten. Daher müsse die Schule ihre Schüler „vor möglichen Angriffen auf ihre Würde und verfassungsfeindlichen Positionen schützen“.

Schulfrieden hat Priorität

Das Bündnis räumte ein, dass durch Artikel 21 im Grundgesetz geregelt ist, dass alle Parteien das Recht auf Chancengleichheit hätten, gleichzeitig „muss der Aufrechterhaltung des Schulfriedens Priorität eingeräumt werden“. Kinder und Jugendliche sollten „frei von Angst, Abwertung und Diskriminierung lernen und aufwachsen können“, hielt das Bündnis im Brief fest.

Die Vorsitzende der GEW, Felicia Kompio, sagte, dass der Zugang von AfD-Vertretern zu Schulen den „schulischen Schutz- und Bildungsauftrag“ gefährde. „Schulen sollen Kinder und Jugendliche in demokratischer Teilhabe unterstützen und stärken“, sagte der Geschäftsführer vom Landesjugendring Berlin, Tilmann Weickmann.