Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) hat dazu aufgerufen, den Wert einer auf Freiheit basierenden Gesellschaft stärker zu schätzen. Der Kampf um Freiheit scheitere bei manchen bereits daran, dass ihnen gar nicht bewusst sei, was sie daran hätten, sagte Wilke am Dienstag in Potsdam bei einer Veranstaltung des evangelischen Domstifts Brandenburg. Deutschland sehe er noch ziemlich nahe an einem Ideal des Austarierens von Freiheit und Sicherheit.
Wilke betonte zugleich, es erschüttere ihn, wie viele auch sicherheitsrelevante Unterlagen in Deutschland öffentlich zugänglich seien. Dies könne zu großem Schaden führen. Das Land habe sich damit verwundbar gemacht. Dies sei Ausdruck einer „Naivität, die wir ablegen müssen“.
„Differenzierung und Augenmaß“
Es sei wichtig, Geld für die Verteidigung auszugeben, sagte Wilke. Sinnvoll wären dabei jedoch eine stärkere länderübergreifende Kooperation und eine sinnhafte Aufteilung innerhalb der EU und der Nato. Dann könnten Gelder, die heute für die Verteidigung eingesetzt werden, zum Teil auch wieder für andere Aufgaben genutzt werden.
Bei Fragen der Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit beispielsweise auf Weihnachtsmärkten und bei anderen öffentlichen Ereignissen sollte stets mit „Differenzierung und Augenmaß“ vorgegangen werden, sagte Wilke. Dass es dabei auch Dinge gebe, gegen die keine Absicherung möglich sei, sei ein „enorm schmerzhafter Teil der Freiheit“.
Bundespräsident ist Schirmherr
Die evangelische Theologin Ellen Ueberschär, Mitglied im Aufsichtsgremium des Domstifts, sagte, Angst produziere Unsicherheit und ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis. Es müsse mehr über das Maß an Freiheit geredet werden, „das wir haben wollen“. Zu der Diskussion hatte das Domstift eingeladen. Anlass war die bevorstehende Ausschreibung des Freiheitspreis 2027 des Domstifts zum Thema „Freiheit und Sicherheit“. Schirmherr des Preises ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Der Brandenburger Freiheitspreis wurde anlässlich des 850. Gründungsjubiläums des Doms 2015 ins Leben gerufen. Damit werden Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die in herausragender Weise durch ihr Engagement in den Bereichen Kultur, Religion, Wirtschaft oder Politik zur Verwirklichung des Freiheitsgedankens beitragen. Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert.
Bisherige Preisträger waren unter anderem der Verein „GrundGesetzVerstehen“, die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation „AlgorithmWatch“, die Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ und das Menschenrechtszentrum Cottbus. Der Preis wird in der Regel alle zwei Jahre vergeben, das nächste Mal im Oktober 2027.