Die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wegen der Einbindung des Kabarettisten Dieter Hallervorden in den Landtagswahlkampf kritisiert. Der Künstler vertrete offen anti-israelische Positionen und verbreite Narrative, die die Ereignisse des 7. Oktober 2023 verzerrten, schreibt die Gemeinschaft in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung in Magdeburg.

Vor der Landtagswahl am 6. September herrsche in Sachsen-Anhalt eine ungewöhnlich hohe gesellschaftliche Anspannung, erklärte die jüdische Gemeinschaft. Demokratische Parteien trügen gerade in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Sie seien über viele Jahre verlässliche Garanten für den Schutz jüdischen Lebens im Land und die Unterstützung Israels gewesen. Das müssten sie auch künftig bleiben.

Schulze hält Völkermordvorwurf für „grundfalsch“

Schulze hatte sich unter anderem in den sozialen Medien bereits am Mittwoch erklärt, dass er Hallervordens Aussagen teilweise für falsch beziehungsweise „grundfalsch“ halte. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf den Vorwurf des Völkermords gegenüber Israel. Er halte aber an der Gesprächsreihe „Kunst braucht Freiheit“ fest. Eine Demokratie müsse auch kontroverse Meinungen aushalten.

Die Äußerung Schulzes reiche als Klarstellung jedoch nicht aus, kritisierte die Jüdische Gemeinschaft in ihrer Stellungnahme. Die politische Wirkung der getroffenen Aussagen werde dadurch nicht gemindert. Für demokratische Parteien dürfe es keine öffentliche Nähe zu Personen geben, die die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober relativierten oder anti-israelische Positionen legitimierten.