Nach einem Brandanschlag auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Cottbus haben der Staatsschutz und eine Mordkommission der Polizei Ermittlungen aufgenommen. Weil sich zur Tatzeit in der Nacht zu Donnerstag Menschen in dem Haus aufgehalten hätten, werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei am Donnerstag in Cottbus mit. Auch zu einem weiteren möglichen Anschlag werde ermittelt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) verurteilten die mutmaßlich rechtsextremen Gewalttaten.
Die Polizei betonte, der durch Flaschen mit brennbaren Flüssigkeiten ausgelöste Kleinbrand in der Nähe des Wohnhauses habe gelöscht werden können. Ob der mögliche weitere Brandanschlag auf ein Kulturprojekt in Cottbus damit in Zusammenhang stehe, werde geprüft.
Ziele waren nach vorangegangenen rechtsextremen Angriffen der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ zufolge erneut das Wohnprojekt „Zelle 79“ und das Kulturprojekt „Chekov“. An dem Gebäude des Wohnprojekts habe unter anderem eine Regenbogenflagge gehangen, hieß es.
„Klare Kante gegen rechte Gewalt“
Woidke erklärte, die jüngsten Ereignisse in Cottbus machten ihn „fassungslos und entsetzt“. Die Landesregierung werde „weiterhin klare Kante gegen rechte Gewalt zeigen“. Solche Taten müssten mit aller Härte bestraft werden. Redmann erklärte, wer Molotow-Cocktails werfe, nehme Opfer in Kauf.
Der Innenminister betonte, eine spezialisierte Ermittlungsgruppe leuchte die Strukturen des verantwortlichen Milieus aus. Sicherheitsmaßnahmen seien erhöht worden. Die Polizei habe ihre Präsenz im Stadtgebiet auch im Zuge der CSD-Aktionswochen verstärkt. Die Aktionswochen mit mehr als 30 Veranstaltungen in der Region laufen seit Montag. Zum Abschluss ist am 11. Juli unter dem Motto „In Vielfalt verbunden“ die 18. CSD-Demonstration in Cottbus geplant.
Angriff auf queeres Leben
Lukas Pellio, Sprecher der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ und evangelischer Pfarrer, erklärte, der Brandanschlag auf das Wohnprojekt sei ein Angriff auf queeres Leben in Cottbus. Damit werde erneut deutlich, „mit welchem Selbstbewusstsein und mit welcher Skrupellosigkeit“ die rechte Szene in der Stadt agiere. Das Wohnprojekt „Zelle79“ ist den Angaben zufolge seit langem Zielscheibe rechter Gewalt.
Pellio betonte, um engagierte Menschen zu schützen und zu stärken, sei langfristiges und konsequentes Handeln der Kommunal- und Landespolitik nötig. „Cottbus ist ein Hotspot rechter Gewalt in Brandenburg und braucht daher einen eigenen Standort der Opferperspektive“, sagte er. Inzwischen seien dafür auch städtische Mittel im Gespräch. Der Verein Opferperspektive mit Sitz in Potsdam berät Betroffene rechter Gewalt.
Der Theologe forderte, die Justiz müsse zudem „endlich den gefühlten Zustand der Straflosigkeit für rechte Gewalttäter beenden“. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Landesregierung, Betroffene rechter Gewalt und die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken. Konsequente Arbeit der Polizei sei die eine Seite, Opferschutz und Stärkung der Zivilgesellschaft „die unbedingt notwendige andere Seite der Medaille“.