Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert sieht einen weiterhin hohen Beratungsbedarf für in der DDR politisch verfolgte Menschen. Ein wachsender Teil der Menschen, die Unterstützung suchten, seien ehemalige Heimkinder der DDR. Viele von ihnen seien noch vergleichsweise jung, erklärte Ebert am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Vorstellung des Jahresberichts des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Insgesamt hätten sich im vergangenen Jahr 625 Ratsuchende direkt an den Aufarbeitungsbeauftragten und seine Mitarbeiter gewandt, 25 Prozent mehr als 2024, heißt es in dem Bericht. Bei den insgesamt 2.500 „Beratungskontakten“ sei es vor allem um Fragen der Rehabilitierung und Entschädigungen gegangen.
Zusätzliche Beratungsstellen
Zusätzlich berieten die vom Aufarbeitungsbeauftragten geförderten Beratungsstellen vom Bürgerbüro Berlin, der Beratungsstelle Gegenwind und der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) im vergangenen Jahr insgesamt 1.540 Menschen, knapp 36 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei sei es zu 5.300 Beratungskontakten im persönlichen Gespräch, telefonisch oder schriftlich gekommen. Ein Grund für den gestiegenen Beratungsbedarf sei die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Diese traten zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Ebert verwies zudem auf Probleme für Betroffene, Unterstützungsleistungen zu erhalten. In der Vergangenheit sei es bei Sozialämtern bei der Auszahlung der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte zu Verzögerungen gekommen. Wiederholt gebe es fehlerhafte Auskünfte. Bei Zuwendungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz hätten in der Vergangenheit Betroffene teils jahrelang keine Rückmeldung der zuständigen Stelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) erhalten. Umso positiver stimmten ihn jüngste konkrete Maßnahmen wie etwa Umstrukturierungen beim Lageso, sagte Ebert.
Erhöhte Opferrente
Der Aufarbeitungsbeauftragte betonte, die Vereine und Beratungsstellen leisteten in diesem Bereich eine unschätzbar wertvolle Aufgabe: „Wir erleben jeden Tag, dass Verfolgte der SED-Diktatur weiterhin Beratung benötigen, gerade mit Blick auf die gesetzlichen Neuregelungen.“
Die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze von 2025 umfasst unter anderem eine Erhöhung der Opferrente für politische Häftlinge von 330 auf 400 Euro. Auch ist die Zahlung nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt. Auch die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden wurde erleichtert.
Neben der Beratung bietet der Aufarbeitungsbeauftragte Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche und geht in die Berliner Stadtteile mit Veranstaltungen zu dem zwischen 1961 und 1989 geteilten Berlin.