Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf der Partei Pläne für „ethnische Säuberungen“ vor, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legte ihr Verfassungsfeindlichkeit zur Last. Von Linken und Grünen kamen ebenfalls harte Worte gegen die AfD, zugleich aber auch Kritik an der Regierung. Die Debatte verlief streckenweise laut und emotional mit vielen Zwischenrufen.

Merz griff die Positionen der AfD scharf an, etwa in der Ukraine-, der Energie- und der Migrationspolitik. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagte er.

Merz: „Sie wollen unser Land destabilisieren“

In Deutschland arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn sie das Land wieder verlassen müssten, „dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, sagte Merz. „Das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik“ und würde das Land spalten, rief er der AfD zu.

„Sie wollen unser Land destabilisieren“, fuhr Merz dort. Jedoch werde die AfD mit ihrer Politik „nirgendwo in Deutschland“ eine Mehrheit erzielen. Gleichzeitig räumte er ein, die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hätten auch ihm „eine deutliche Botschaft gegeben“.

Miersch mit Grundgesetz am Rednerpult

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD stärkste Kraft geworden. Im Bundestag zog die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel daraus die Botschaft, dass die schwarz-rote Koalition im Bund „vorbei“ sei. Einen großen Teil ihrer Rede verwendete Weidel auf das Polemisieren gegen Geflüchtete und Migranten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch warf Weidel vor, sich gegen das Grundgesetz zu stellen. „All die Dinge, die Sie hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung“, rief er und hielt ein gedrucktes Exemplar hoch.

Dröge: Merz soll nicht an Menschen „rumnörgeln“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei ein „absolutes Desaster“. Sie nehme Merz seine Erschütterung darüber ab, aber: „Das alleine reicht noch nicht.“ In dem Bundesland hätten nun viele Menschen Angst, und darauf „müssen Sie jetzt Antworten geben“.

Außerdem müssten sich alle Parteien fragen: „Wie konnte das so schiefgehen, und was ist auch unser Anteil dabei?“ Sie müssten eine Antwort finden auf die Methode der AfD, nämlich „das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte“, sagte Dröge.

Reichinnek beklagt sozialen Kahlschlag

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, warf Weidel und deren Co-Fraktionschef Tino Chrupalla vor, sie hätten Reden gehalten, „die vor Rassismus und Menschenverachtung nur so triefen“. Zugleich wies Reichinnek der Bundesregierung eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu. Die Partei werde nicht gewählt, „weil sie so tolle Konzepte oder so kluge Köpfe hätte“, sagte sie. „Dass diese braune Saat trotzdem so gärt, das liegt daran, dass Sie mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden dafür schaffen.“