Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) warnt vor einem unkontrollierbaren Kliniksterben mit Dominoeffekt, noch bevor die angekündigte Krankenhausreform des Bundes ihre Wirkung entfaltet. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser einzusetzen“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke am Montag in Hannover. Als Vorschaltgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, in dem Teile größerer Gesetzgebungsvorhaben vorweg geregelt werden, etwa bei besonderer Dringlichkeit.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) zeigte Verständnis für die Sorgen der Kliniken. Die geplante Krankenhausreform sei wichtig, um die Qualität der Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern, sagte Philippi. Doch jetzt seien kurzfristige Akuthilfen des Bundes nötig, um gut aufgestellte Kliniken auf dem Reformweg zu stärken.
NKG-Vorsitzender Hans-Heinrich Aldag unterstrich, dass „ohne die maximale Kraftanstrengung“ der Krankenhausbeschäftigten der Kipp-Punkt längst erreicht wäre. „Lange werden die Kliniken dieser enormen Belastung nicht mehr standhalten können“, sagte Aldag.
Engelke betonte, dass Krankenhäuser keine Almosenempfänger seien, sondern einen Anspruch auf die Refinanzierung ihrer Betriebskosten hätten. „Die bestehende Finanzierungslücke muss schnellstmöglich durch den Bund geschlossen werden.“ Notwendig seien ein Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung tariflicher Lohnkostensteigerungen.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner sagte, dass „heutige im-Stich-Lassen der Kliniken“ bedrohe die flächendeckende stationäre Versorgung in Niedersachsen akut. Die CDU dränge seit Monaten darauf, dass es ein Vorschaltgesetz zur Sicherung der aktuell dringend benötigten Liquidität der Krankenhäuser gibt, um das Überleben der Krankenhäuser zu sichern und Versorgungslücken zu verhindern.
Die geplante Krankenhausreform des Bundes soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Sie sieht unter anderem eine Abkehr von dem Vergütungssystem mit Pauschalen vor. Stattdessen sollen die Kliniken einen großen Anteil der Vergütung allein für das Vorhalten von Personal, Technik, Notaufnahmen und anderen Leistungen bekommen. Auch sollen nicht mehr alle Krankenhäuser alle Behandlungen anbieten.
Umfragen der NKG zufolge erwarten die Krankenhäuser in Niedersachsen 2023 ein Defizit von landesweit 532 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies mehr als einer Verdoppelung. 2022 betrug das Defizit der Kliniken 217 Millionen Euro. Die Defizite der Krankenhäuser durch mangelhafte Betriebskostenfinanzierung summieren sich laut NKG in Niedersachsen bis Ende 2023 auf rund 750 Millionen Euro. 93 Prozent der Krankenhäuser geben an, 2023 kein positives Jahresergebnis zu erwarten.
In Niedersachsen hat die Landesregierung bereits im Juli zusätzliche Hilfen für Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahre beschlossen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft vertritt alle 164 Krankenhäuser in Niedersachsen.