Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen „schwierigen Herbst“ bei der Erstaufnahme, der Unterbringung und der Verteilung von Geflüchteten prognostiziert. Seit Mitte Juli habe sich die Zahl der Asylsuchenden von 500 bis 600 Zugängen pro Woche auf derzeit rund 1.300 mehr als verdoppelt, sagte sie am Donnerstag in Hannover vor dem Landtags-Ausschuss für Inneres und Sport. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen stoße an die Grenze ihrer Kapazitäten.

Erschwerend komme hinzu, dass die Messehallen in Hannover bis Anfang Dezember nicht für die kurzfristige Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können. Die derzeit rund 9.500 verfügbaren Plätze in den regulären Standorten und den Notunterkünften sind Behrens zufolge belegt. An den Standorten Bramsche, Braunschweig, Celle Hohe Wende, Fallingbostel, Friedland, Oldenburg und Osnabrück sei die Landesaufnahmebehörde bereits in die Notbelegung gegangen. Auch Hallen und Schulungsräume würden bereits für die Unterbringung genutzt.

Dies führe dazu, dass die Qualität der Unterbringung und damit auch die Lebenssituation der Menschen leide, sagte Behrens: „Es wird enger, es wird voller und damit steigt die Belastung für alle Beteiligten, auch für die vielen Beschäftigten in den Einrichtungen.“

Das Land arbeite mit Hochdruck daran, weitere Notunterkünfte zu finden und einzurichten. Angesichts der stark gestiegenen Zugangszahlen muss laut der Ministerin auch die Verteilung auf die Kommunen kurzfristig erhöht werden. Es sei absehbar, dass winterfeste Zelte benötigt werden. Behrens kündigte an, das Thema am kommenden Montag mit den kommunalen Spitzenverbänden zu beraten. Ihr sei bewusst, dass die Kommunen bereits eine große Last tragen. „Wir können und werden diese Situation nur gemeinsam bewältigen.“

Angesichts der schwierigen Lage forderte die Ministerin die EU zum Handeln auf: „All diese Menschen, die zu uns kommen, reisen in der Regel irregulär in die EU ein. Sie werden von skrupellosen Schleusern und Schleppern ausgebeutet, die wissen, dass sie in der aktuellen Situation leichtes Spiel haben.“ Darum müsse die EU die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen und die EU-Außengrenzen sichern. „Wir brauchen an den EU-Außengrenzen faire, rechtsstaatliche Verfahren, in denen über einen Teil der Schutzgesuche entschieden wird, insbesondere über die Fälle, die nur geringe Chancen auf Anerkennung haben.“