Die neue Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen mahnt mehr soziale Gerechtigkeit an. In Zeiten klammer Kassen müsse der Staat stärker darauf schauen, wie er seine Einnahmeseite verbessern könne, bevor er bei den Ärmsten der Armen spare, sagte Diakonie-Vorständin Kirsten Schwenke dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände vom Deutschen Roten Kreuz übernommen.

Als Beispiel nannte Schwenke einen relativ niedrigen Steuersatz für sehr reiche Menschen. „Und Steuerhinterziehungen werden bei uns noch immer als Kavaliersdelikt behandelt, dabei gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich rund 100 Milliarden Euro verloren“, sagte sie. Dieses Geld fehle für Schulen und Kitas, in der Pflege oder für die Rente.

Förderung statt Druck

Kritisch äußerte sich die Juristin zur Ablösung des bisherigen Bürgergelds durch die Grundsicherung, die unter anderem verschärfte Sanktionen bis hin zur Streichung aller Leistungen vorsieht. „Ich setze eher auf Förderung als auf Druck“, sagte sie. Menschen kämen eher in Arbeit durch Weiterbildung und Qualifikation. „Wir müssen doch schauen, was Betroffene brauchen, um wieder in Lohn und Brot zu kommen“, betonte Schwenke. Wichtig seien auch Beratungsangebote etwa für Langzeitarbeitslose sowie Sprachkurse für zugewanderte Menschen. Natürlich gebe es auch Menschen, die sich Bürgergeld erschleichen wollten, „aber das ist ein verschwindend kleiner Prozentsatz“.

In der Debatte über die Zukunft der Rente zeigte Schwenke Verständnis für junge Leute, die eine zu große Belastung ihrer Generation befürchten. Es herrsche ein Ungleichgewicht, weil in den kommenden Jahren viele Menschen der geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und es zugleich weniger junge Leute gebe, die in die Rentenkasse einzahlen. „Die andere Seite der Medaille ist, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, eine gerechte Rente wollen“, sagte die Diakonie-Vorständin. „Hier gibt es auch das Problem von Altersarmut, gerade bei Frauen.“ Neben mehr privater Vorsorge sei daher eine grundlegende Reform nötig.